Medienmitteilung vom 25. Oktober 2023 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Gesetz über den Finanzausgleich (Finanz- und Aufgabenprüfung 2022)
Die SVP-Fraktion beantrag dem Kantonsrat grossmehrheitlich, gemäss § 78 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR), Rückweisung des Gesetzes über den Finanzausgleich (Finanz- und Aufgabenprüfung 2022). Die Details über den Rückweisungsantrag werden separat versandt.

Kantonales Gesetz über Velowege (KVWG)
Die SVP-Fraktion wird diesem Gesetz einstimmig zustimmen. Die SVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der Kanton Schwyz mit diesem Gesetz den Bundesbeschluss von 2018 umsetzt. Die SVP-Fraktion fordert mit einem Antrag, dass die vom Amt zur Verfügung stehenden Ressourcen auf maximal eine Vollzeitstelle zu begrenzen sind.

Kantonsratsbeschluss zur Richtplananpassung
Die SVP-Fraktion nimmt die Richtplananpassung 2023 des Regierungsrates qualifiziert nicht zur Kenntnis. Auch wenn die Richtplananpassung einige nachvollziehbare und positive Änderungen mit sich bringt, ist die potenzielle Verschandelung der Schwyzer Landschaft durch Windenergiegebiete nicht tolerierbar.

Motion M 4/23: Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen
Die SVP-Fraktion will diese Motion einstimmig nicht erheblich erklären lassen.

Motion M 7/23: Wahl- und Abstimmungsbeteiligung erhöhen mit frankiertem Rückantwortcouvert
Die SVP-Fraktion will diese Motion einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Die SVP-Fraktion geht basierend aus bisherigen Erfahrungen nicht davon aus, dass die kostenlose briefliche Stimmabgabe bzw. die Vorfrankierung des Rücksendecouverts zu einer signifikanten Steigerung der politischen Partizipation in unserem ländlichen Kanton führt.

Bericht zum Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit
Die SVP-Fraktion nimmt vom vorliegenden Bericht Kenntnis.

Postulat P 5/23: Lehren aus der Schliessung des Alterspflegeheim Steinerberg
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Die SVP-Fraktion sieht keinen Mehrwert in einem zusätzlichen Bericht. Der kritische Erfolgsfaktor für den operativen Erfolg eines Alters-und Pflegeheims – der die Postulantin nicht erwähnt hat – ist die Fähigkeit der Heimleitung.

Postulat P 6/23: Alternative Ideen für ÖV und Langsamverkehr in March und Höfe
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Sie teilt zwar die Meinung der Postulanten, dass eine attraktive öV-Anbindung in der Obermarch von grosser Bedeutung ist, sieht jedoch keinen Mehrwert in einem zusätzlichen Bericht. Die Regierung hat in ihrer Antwort bereits die notwendigen Fakten und Informationen geliefert.