SVP Kanton Schwyz
SVP fordert Personalstopp in der Kernverwaltung
Der Staat wächst und wächst – und das nicht nur stärker als das Bevölkerungswachstum, sondern auch stärker als die Wirtschaft. Der Kanton Schwyz will seinen Verfolgern als grösster Arbeitgeber im Kanton Schwyz weiter davonziehen. Darum fordert die SVP-(Kantonsratsfraktion und Kantonalpartei) in Zusammenhang mit dem Finanzplan 2024-2027 einen sofortigen Personalstopp in der Kernverwaltung und entsprechende Budgetkürzungen fürs 2024.
Der Personalstopp in der Kernverwaltung zielt darauf ab, die finanzielle Stabilität durch Stabilisierung des Stellenwachstums bei einem anhaltend tiefen kantonalen Steuerfuss langfristig zu gewährleisten. Die Herausforderungen in Zusammenhang mit der zukünftigen finanziellen Planung des Kantons Schwyz sind nämlich unübersehbar. Angesichts steigender Ausgaben und Verschiebungen von Finanzströmen von Gemeinden und Bezirken zum Kanton und sich ändernder wirtschaftlicher Bedingungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Kanton verantwortungsvolle und nachhaltige Entscheidungen trifft.
Der Aufgaben- und Finanzplan des Jahres 2020 sah in der Finanzplanung für das Jahr 2024 1646.4 Stellen vor. Mit dem vorliegenden Aufgaben- und Finanzplan will die Regierung jetzt 2024 aber bereits 1744.8 Stellen schaffen, also fast 100 Stellen mehr. Das ist bedenklich. Die Stellenplanung 2024 weist für die Kernverwaltung gegenüber dem aktuellen Stellenplan eine Bruttozunahme um 23.0 Stellen vor. Es sind diese Stellen, welche die SVP mittels Kürzungsanträgen der Globalbudgets ablehnt
Der Personalstopp soll vorerst für 2024 und 2025 gelten. Dies ermöglicht der Regierung eine detaillierte Überprüfung der Ressourcenallokation und der aktuellen Personalstrukturen. Die SVP ist nicht mehr länger bereit, massive Stellenerhöhungen zu bewilligen und unter dem Deckmantel der Effizienz gleichzeitig dutzende Millionen für die Digitalisierung zu sprechen. Die Effizienz ist weder für die SVP noch für die Bevölkerung spürbar.
Aufgrund des anhalten Wachstums der Bevölkerung anerkennt die SVP, dass die zusätzlich beantragten Stellen zuhanden der kantonalen Schulen und Gerichte zu bewilligen sind. Sie sind vom geforderten Personalstopp ausgenommen.
Der Kantonsrat ist aufgefordert, diese Forderung ernsthaft zu prüfen und zusammen mit der Regierung konkrete Schritte zu unternehmen, um die finanzielle Zukunft des Kantons Schwyz zu sichern. Die SVP ist überzeugt, dass eine strenge Haushaltsführung und eine gezielte Reduzierung der Personalkosten unerlässlich sind, um die langfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
