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Vorstoss

Interpellation: Ist unsere Polizei in Sachen Cyberkriminalität genügend mit Ressourcen ausgestattet?

Am 10. Februar 2022 haben die Kantonsräte Roland Lutz, Roland Müller, Manuel Mächler, Alois Lüönd und Markus Feusi die Interpellation «Ist unsere Polizei in Sachen Cyberkriminalität genügend mit Ressourcen ausgestattet?» eingereicht.

Ausgangslage

Die Cyberkriminalität schädigt mit hohen Zuwachsraten Schwyzer Bürger und Unternehmen. In den Medien liest man täglich von Vorfällen in der Schweiz und im Ausland.

Ein Auszug aus der Polizeiliche Kriminalstatistik 2020: “Die Anzahl CybercrimeStraftaten ist um 100 auf 520 Delikte gestiegen (2019: 420). Davon entfielen 232 Delikte auf den Cyberbetrug. Die Deliktssumme betrug total CHF 5 135 778.”[1].

2021 dürfte sich die Schadenssumme – notabene ohne Berücksichtigung der hohen Dunkelziffer an nichtgemeldeten Fällen – wieder stark erhöht haben. Dasselbe ist für 2022 und die kommenden Jahre zu erwarten.

Die Delikte sind vielfältiger Natur, vorwiegend handelt es sich um:

  • Online-Anlagebetrug
  • Ransomware (Erpressung und Betriebsunterbrüche)
  • Sextortion
  • Diebstahl Cryptowährungen
  • Kleinanzeigebetrug

Die Gefahr, Opfer von kriminellen Hackern und Betrügern zu werden, ist mittlerweile höher als die von Naturkatastrophen.

Sextortion kann bei betroffenen Jugendlichen ein gravierendes Suizidrisiko darstellen.

Online-Anlagebetrug ist nicht nur wegen hohen Deliktsummen von Bedeutung, die Aufklärung erfordert auch einen hohen Mitteleinsatz.

Bei all diesen Risiken wäre eine angemessene Prävention enorm wichtig und effektiv.

Im Schwyzer Polizeicorps kümmern sich per 2022 fünf Personen um die Cyberdelikte. Zum Vergleich: Zürich ist mit rund 85 Stellen dotiert; was auf die Bevölkerungszahlen der beiden Kantone umgelegt ca. 8.5 Stellen entspricht. Anzumerken ist, dass es sich im Kanton Schwyz fast ausschliesslich nicht um Informatiker handelt, sondern um informatikaffine Polizeikräfte mit diversen zielgerichteten Ausbildungen. Das zusätzlich benötige IT-Know-how wird jeweils gezielt eingekauft.

Angesichts der aktuellen personellen Ausstattung bleibt nach unserer Einschätzung und Beobachtung zu wenig Raum für effektive Vorbeugemassnahmen wie

Aufklärung. Es können zudem mutmasslich nur die allerwichtigsten Fälle seriös aufgearbeitet werden.

Die Polizeiarbeit der “Cybertruppe” kann grob wie folgt eingeteilt werden:

  • Unterstützung Sicherheitspolizei bei (neuen) Cyberfällen
  • Ermittlungen
  • Präventionsarbeit
  • Aufklärung
  • Fahndung

Es stellt sich nun die Frage, ob die eingesetzten Ressourcen (Personal / sonstige Mittel) mit der stark steigenden Deliktzahl Schritt halten können. Bereits heute dürften nach einer Triage nur noch die wichtigsten, resp. aussichtsreichsten Fälle mit dem nötigen Ressourceneinsatz verfolgt werden können. Angesichts der Gefahrenlage und der Schäden ist es u.E. unabdingbar, unsere Sicherheitsbehörden entsprechend aufzustellen.

Fragen an den Regierungsrat

1)    Wie beurteilt der Regierungsrat die Entwicklung der nächsten Jahre im Cyberbereich?

  1. Wachstum der Kriminalitätsraten
  2. Qualität der Delikte hinsichtlich Schäden

2)    Erachtet der Regierungsrat die eingesetzten Ressourcen als adäquat im Hinblick auf die Bedrohung / Bewältigung?

  1. Personal
  2. Budgets für andere Mittel

3)    Sind Anpassungen der Ressourcen in nächster Zeit geplant?

  1. Kurzfristig
  2. Mittel- / Langfristig

[1] Quelle sz.ch / Statistik 2021 ist per 03 / 2022 zu erwarten

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Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Schwyz
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