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Editorial

Täuschung mit dem «Klimagesetz»

Unter dem Titel «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» soll die Bevölkerung dreist getäuscht werden. Das Gesetz bietet weder einen effektiven Klimaschutz, noch wird es zu Innovationen oder zu einer Stärkung der Energiesicherheit führen. Es geht in diesem Gesetz einzig um radikale CO2-Reduktionsziele, die zwangsläufig zu einem Verbot von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin führen werden. Es ist sehr problematisch, Ziele in Gesetzen festzulegen, ohne konkrete Massnahmen zu benennen, wie diese erreicht werden können. Man muss ehrlich sein: Letztendlich wird die Umsetzung wiederum zu horrenden Kosten führen, welche die Bevölkerung tragen muss. Und das alles, obwohl die Schweiz gerade mal für einen Tausendstel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist und die Bemühungen in der Praxis sowieso wirkungslos bleiben. Im Sinne der Vernunft sage ich deshalb Nein am 18. Juni!

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