Bewährtes System mit Parteilisten beibehalten

Der Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen» will der sogenannten Päcklipolitik einen Riegel schieben. Doch mit dem Verbot der beliebten, einfach verständlichen und praktischen Parteilisten hin zu einer einzigen Liste wird dem Wahlvolk ein Bärendienst erwiesen. Deswegen bin ich dagegen:

Weil die demokratischen Volksrechte eingeschränkt werden! Die Möglichkeiten, dass mehrere Parteien gemeinsam eine Liste machen, gehört zu unserem demokratischen System. Wird diese Möglichkeit verboten, haben kleinere Parteien überhaupt keine Chancen mehr, den Sprung in eine Exekutive zu machen.

Weil auch Gemeinde- und Bezirkswahlen betroffen sind! Gerade auf Gemeinde- und Bezirksstufe ist eine Zusammenarbeit unter den Parteien auch mit einer gemeinsamen Liste wichtig, um einen gut funktionierenden Gemeinde-/Bezirksrat zusammenzustellen.

Weil ein bewährtes System abgeschafft wird! Wären die bisherigen Listen unfair gewesen, wären heutige Amtsinhaber nicht legitime gewählt – wir wissen alle, dass das nicht stimmt! Gemeinsame Listen sichern Kontinuität.

Weil wir keine Lotterie wollen! Wird die Änderung angenommen, gibt es eine unübersichtliche «Kreuzliliste», wo die Namen wie beim Lotto angekreuzt werden. Wird aus Versehen ein Name zu viel angekreuzt, ist der ganze Zettel ungültig. Heute wird bei zu vielen Namen einfach von unten nach oben gestrichen und der Wahlzettel ist immer noch gültig.

Weil die Reihenfolge wichtig ist! Wer zuoberst steht, hat größere Chancen, gewählt zu werden – das zeigen genügend Untersuchungen. Heute bestimmen die Parteien die Reihenfolge der Listenplätze nach ihren Überlegungen. Mit der Gesetzesänderung würde sie ausgelost.

Weil jetzt schon alles transparent und klar ist! Listen sind heute schon transparent und klar, weil sie mit Parteibezeichnungen versehen sind. Mit dem neuen System würden sie sogar unübersichtlicher.

Weil das jetzige System fair ist! Nicht alles ist immer falsch, nur weil einige wenige es so empfinden. Das jetzige Wahlsystem ist vom Volk breit akzeptiert und ermöglicht vor allem auch KandidatInnen kleinerer Parteien die Chance einer Wahl – deswegen wurde es nämlich eingeführt. Wie viel einfacher ist also unser bewährtes System mit Parteilisten! Warum also kompliziert, wenn es auch einfach geht?

Zusammengefasst darf man festhalten, dass wegen ein paar einzelner « betüpfer» Politiker bei Regierungsrats- und Ständeratswahlen ein bewährtes, einfach verständliches demokratisches System als Ganzes geopfert wird. Deshalb sage ich überzeugt: Nein.