Kommende Session am 26. Mai im Schwyzer Kantonsrat

Motion M 12/20: Zeitlich befristeter Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge und Motion M 15/20: Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge

Die SVP wird beide Motionen fast einstimmig für nicht-erheblich erklären. Die heutige Gesetzgebung besteuert Personenwagen aufgrund der Leistung und dem Gesamtgewicht. Die Motorfahrzeugabgaben dienen hauptsächlich dazu, den Bau und den Unterhalt der Kantonsstrassen zu finanzieren. Und Elektrofahrzuge beanspruchen diese Strassen gleich stark wie herkömmliche Fahrzeuge. Hinzu kommt, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge keine Mineralölsteuer und somit keine damit verbundenen Beiträge an die Finanzierung der Infrastrukturkosten leisten.

Unabhängig davon nimmt der prozentuale Anteil reiner Elektrofahrzeuge im Verhältnis zu den Erstinverkehrssetzungen auch heute schon stark zu.

Eine Senkung der Verkehrssteuern bei Elektrofahrzeugen würde mittelfristig zu deutlich weniger Einnahmen führen, welche jedoch u.a. für die Realisierung der anstehenden Grossprojekte benötigt werden. Zudem müssten dann folgerichtig auch laufend weitere innovative Technologien in der Gesetzgebung berücksichtigt werden, so zum Beispiel CO2 neutrale Kraftstoffe (Biogas, Power to X), was zu einer stetigen Gesetzesanpassung führen würde.

Bericht zu Postulat P 9/18: Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr

Die gesetzlichen Spezialreserven bei den Transportunternehmen werden aufgrund der Covid-Gesetzgebung voraussichtlich stark reduziert. Auf den Ablauf der meisten Konzessionen Ende 2027 bzw. Ende 2028 hin wird eine allfällige Ausschreibungsplanung rechtzeitig verabschiedet und umgesetzt. Die geltende öV-Strategie wird im Laufe dieses Jahres überarbeitet und nimmt die Überlegungen zur Ausschreibung der Buslinien auf. Somit sind die im Postulat gestellten Forderungen erfüllt. Die SVP nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis. 

Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich

Der Bericht ‘Finanzen 2020’ hat Schwächen und Fehlanreize des heutigen innerkantonalen Finanzausgleichs aufgezeigt. Insbesondere ist es der SVP ein Anliegen, dass die Sozial- und Zentrumslasten der Gemeinden zukünftig beim Finanzausgleich besser berücksichtigt werden. Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Motion der Stawiko unterstützt und beantragt, diese erheblich zu erklären. Die vom Regierungsrat im Falle der Erheblicherklärung beantragte Frist-Verlängerung zum Vollzug der Motion auf 4 Jahre wird die SVP jedoch grossmehrheitlich nicht unterstützen.

Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches Kulturland bei Enteignungen

Die SVP unterstützt die Erheblicherklärung der Motion einstimmig. Auf Bundesebene beschloss das eidgenössische Parlament eine Erhöhung des Entschädigungssatzes für landwirtschaftliches Kulturland auf das Dreifache des ermittelten Höchstpreises. Mit der Motion erfolgt somit ein Nachvollzug auf kantonaler Ebene. Die Erhöhung der Entschädigung fördert eine fairere Abgeltung der Enteigneten.

Postulat P 11/20: Mehr Sicherheit für Fuss- und Veloverkehr auf der Zugerstrasse von Arth nach Walchwil

Die Forderungen des Postulats sind bereits erfüllt, so dass dieses von der SVP-Fraktion einstimmig als nicht-erheblich erklärt wird.

Postulat P 9/20: Erneuerung Leitbild Nachhaltiges Bauen

Die Erneuerung des Leitbilds Nachhaltiges Bauen wurde in Übereinstimmung mit den Forderungen des Postulats bereits ausgelöst, weshalb die SVP-Fraktion das Postulat einstimmig als erheblich erklärt. 

Postulat P 8/20: Kantonale Kulturförderung weiterentwickeln

Die SVP sieht keinen Handlungsbedarf für eine weitere finanzielle Förderung der Infrastruktur von Kultur-Einrichtungen und wird das Postulat einstimmig als nicht-erheblich erklären.