SVP Kanton Schwyz
Wahlauftakt der SVP Kanton Schwyz: Die Kandidaten stellen sich vor
Am Freitag, 23. Juni 2023 wurden in den Medien Detailinformationen zur Anklage gegen Bernhard Diethelm bekannt. Die SVP Kanton Schwyz befasst sich seit Freitagnachmittag intensiv damit und hat für heute Morgen kurzfristig eine Sitzung des Parteipräsidiums einberufen, um die Situation zu besprechen und mögliche Massnahmen zu erörtern.
Die SVP Kanton Schwyz ist erschüttert von den öffentlich gewordenen, schwerwiegenden Vorwürfen gegen Bernhard Diethelm. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit gilt bis zum Vorliegen eines allfälligen, rechtskräftigen Schuldspruchs indes die Unschuldsvermutung, so dass sich die Parteileitung im jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend zum Sachverhalt äussern kann und auf die Zuständigkeit der Gerichte verweisen muss. Wir ersuchen die berichterstattenden Medien höflich darum, diesem Aspekt gebührend Rechnung zu tragen und von einer Vorverurteilung von Bernard Diethelm abzusehen.
Die SVP Kanton Schwyz möchte verhindern, dass der Inhalt der Anklage die Partei trotz Unschuldsvermutung belastet. Vielmehr will sie sich jederzeit unbelastet den aktuellen politischen Themen widmen und sich für die Anliegen der Bevölkerung einsetzen können. Und so gilt es festzuhalten, dass die schweren Vorwürfe gegen einen amtierenden Kantonsrat keinen Bezug zur Partei, ihrer Arbeit und ihrer Ausrichtung haben. Die SVP kann und will sich nicht für Bernhard Diethelm rechtfertigen und grenzt sich von dieser privaten Angelegenheit klar ab.
Weil die entsprechende Zuständigkeit gemäss Statuten bei den Ortsparteien liegt, hat die Parteileitung daher heute entschieden, die SVP Wägital aufzufordern, die Parteimitgliedschaft von Bernhard Diethelm per sofort und bis zu einem allfälligen Freispruch zu sistieren. Sollte die Ortspartei dieser Forderung nicht nachkommen, wird die Geschäftsleitung der SVP Kanton Schwyz über einen vorläufigen Ausschluss der Ortspartei befinden müssen.
