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Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 21. Mai 2023 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen.

Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss – Zivilverfahrenstourismus eindämmen
Die SVP-Fraktion will diese Motion grossmehrheitlich erheblich erklären lassen. Eine Minderheit schlägt die Umwandlung in ein Postulat vor, da die tatsächliche Grösse des Problems noch nicht quantifiziert werden kann. Überzeugen lässt sich die Fraktion mit dem Kern der Motion, dass ein aktiver Zivilverfahrenstourismus ökonomisch nicht im Interesse des Kantons Schwyz ist.

Motion M 19/22: Vertretungsregelung im Kantonsrat Schwyz
Die SVP-Fraktion wird die Motion einstimmig als nicht erheblich erklären. Die SVP-Fraktion teilt die Ansicht der Regierung, dass sich das bisherige System bewährt hat. Die Vertretung durch gewählte oder nichtgewählte Personen lehnt die SVP-Fraktion aus direktdemokratischen Überlegungen konsequent ab. Neben demokratischen Verpflichtungen haben Parlamentarier moralische Verpflichtungen gegenüber ihren Wählerinnen und Wähler. Diesen Verpflichtungen können sie mit Vertretungsregelungen nicht nachkommen. Kantonsräte, die sich regelmässig lieber vertreten lassen wollen, sollten ihr eigenes Mandat in Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in Frage stellen.

Motion M 15/22: Fakultative Kirchensteuern für juristische Personen und Postulat P 19/22: Mehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchensteuer für juristische Personen
Die SVP-Fraktion will die Motion mehrheitlich als nicht erheblich erklären. Die Mehrheit der SVP-Fraktion anerkennt, dass die römisch-katholische und evangelisch-reformierte Kirche ausserhalb des eigentlichen Kultusbetriebs vielfältige Leistungen erbringt. Die Kirchgemeinden engagieren sich in der Jugendarbeit, bieten Freizeit- und kulturelle Angebote an und engagieren sich in der Pflege und Bewahrung von Kulturgütern. Dienstleitungen, die bei fehlenden Einnahmen potenziell die öffentliche Hand übernehmen müsste zu mutmasslich höheren Gesamtkosten. Ungeachtet dessen kritisiert die SVP-Fraktion die immer wieder stattfindende politische Einmischung der Kirche und damit zusammenhängend die Verletzung ihrer politischen Neutralität. Auch zu bedenken gibt die SVP-Fraktion, dass mit der aktuellen Steuerpflicht die Gemeindekirchen mit ihren Steuerfüssen (Spannweite von 8- 38%) wesentlich die Standort-(Un)-Attraktivität eines Ortes beeinflussen.

Das Postulat P 19/22 wird von der SVP-Fraktion einstimmig nicht erheblich erklärt.

Motion M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank und Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank
Die Hälfte der SVP-Fraktion wird die Motion M 20/22 als erheblich erklären. Einstimmig wird die SVP-Fraktion dagegen die Motion M 21/22 erheblich erklären. Bereits heute haben die von der SVP nominierten Bankräte eine Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren. Die Amtszeitbeschränkung hat sich bis heute bewährt und sorgt in diesem wichtigen Gremium für den nötigen frischen Wind.

Motion M 2/23: Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei bestehenden Gebäuden
Die SVP-Fraktion wird die Motion einstimmig als nicht erheblich erklären. Aufgrund der strengen Revision des Energiegesetzes sieht die SVP-Fraktion keine Notwendigkeit Eigentümer von bestehenden Gebäuden zu verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung zu zwingen. Ausserdem werden die damit verbundenen Kosten wiederum von den Mietern bezahlt werden müssen, was mutmasslich nicht im Interesse der Motionäre ist.

Motion M 5/23: Assistierte Sterbehilfe in den Schwyzer Alters- und Pflegeheimen ermöglichen
Die SVP-Fraktion wird die Motion einstimmig als nicht erheblich erklären. Die Haltung der Alters- und Pflegeheimen gegenüber dem begleiteten Suizid ist im heimeigenen Palliativ Care-Konzept transparent gemacht und den Bewohnern beim Heimeintritt bekannt, weshalb es an der bisher erfolgreichen subsidiären Regelung keine Anpassungen bedarf.

Postulat P 17/22: Stelleninserate der kantonalen Verwaltung gehören auch in die Lokalpresse
Die SVP-Fraktion wird das Postulat grossmehrheitlich als erheblich erklären. Auch wenn die SVP-Fraktion die grundsätzliche Einschätzung des Regierungsrates, nämlich dass die OnlineAusschreibung effektiver ist, teilt, sieht sie einen Mehrwert in der Stellenausschreibung in den lokalen Printmedien. Die Print-Ausschreibung steigert die Wahrscheinlichkeit einen lokalen Mitarbeiter der die regionalen Gegebenheiten kennt zu rekrutieren. Die SVP-Fraktion kritisiert, dass die vom Regierungsrat vorgerechneten Zahlen den „Luxus-Inseraten“ entsprechen und „Standard-Inserate“ mit Rabatten wesentlich günstiger wären. Sollte das Postulat vom Kantonsrat erheblich erklärt werden, verlangt die SVP-Fraktion eine ehrliche Auslegeordnung unter Berücksichtigung potenzieller Rabatte von Verlegern.

Postulat P 15/22: Erschaffung einer bezahlten Behördenstelle zusätzlich zur Gleichstellungskommission
Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig als nicht erheblich erklären. Die heute bestehenden Behördenstellen und ihre Präventionsmassnahmen, sowie Fach- und Beratungsangebote sind bereits mehr als ausreichend vorhanden. Die Schaffung von zusätzlichen bezahlten Behördenstellen für Gleichstellungsfragen ist definitiv nicht erforderlich. Postulat P 16/22: Häusliche Gewalt ist nicht Privatsache – öffentlicher Handlungsbedarf gegeben! Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig als nicht erheblich erklären. Die Regierung hat aufgezeigt, dass die durchaus intensiven Anstrengungen („fünf Teilprojekte“) in der vergangenen zehn Jahren zur Eindämmung häuslicher Gewalt aus heutiger Sicht als wirksam und nachhaltig beurteilt werden. Ein vollständig gewaltfreies Zusammenleben, auch im häuslichen Bereich, wird es aus Sicht der SVP-Fraktion leider nie geben. Auch nicht durch das Aufblähen des Staatsapparats durch zusätzliche Behördenstellen.

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