SVP Kanton Schwyz
Testen, impfen und öffnen unter Einhaltung der Schutzkonzepte
Die SVP des Kanton Schwyz fordert den Regierungsrat auf, sich in Bern dafür einzusetzen, dass der Bundesrat den harten Lockdown aufhebt oder zumindest eine schrittweise Ausstiegs-Strategie präsentiert. In beiden Fällen sind die Risikogruppen gezielt und wirksam zu schützen, sowie die freiwillige Impfung der Bevölkerung zu beschleunigen, damit der Rest der Bevölkerung wieder möglichst frei arbeiten und leben kann.
Obwohl die Zahlen schon lange vor den auf den 18. Januar 2021 verfügten Verschärfungen sanken und immer noch sinken, verfügte der Bundesrat einen erneuten Lockdown. Damit zerstört er weiter Arbeitsplätze und die Lebensgrundlage von Familien, jungen Menschen und Selbstständigen.
Die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden sind immens und nicht mehr zu rechtfertigen. Die SVP unterstützt die Härtefallentschädigungen für die zwangsgeschlossenen Unternehmen und Selbständigen sowie die rasche Auszahlung der Entschädigungen zu Gunsten der hart betroffenen Unternehmen im Kanton Schwyz.
Bereits im Dezember 2020 hat die SVP mit Postulat P 10/20 den Regierungsrat aufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen, wie man sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen will, die Kompetenzen in Bezug auf die Pandemiebekämpfungsmassnahmen wieder zurück in den Kanton zu holen. Zusätzlich wurde der Regierungsrat ersucht, auf wissenschaftlichen Daten basierend, die Wirkung der im Dezember 2020 vom Bund verfügten Massnahmen, nachzuweisen. Die mit RRB Nr. 49/2020 publizierte Antwort auf den Vorstoss kann man durchaus als Arbeitsverweigerung sehen! Umso mehr fordert die SVP die anderen Parteien auf, das Postulat zu unterstützen, so dass die Regierung diese Fragen endlich beantwortet. Die SVP will eine sofortige Beendigung des aktuellen «Lockdowns» und die Handlungskompetenzen wieder zurück in den Kanton holen! Dazu braucht es auch die Regierung, die mitzieht und die nötigen Signale gegenüber dem Bund sendet!
Der Regierungsrat soll sich beim Bund in Bern dafür einsetzen, dass die Läden und Restaurants ab sofort wieder öffnen. Ebenfalls soll er sich dafür einsetzen, dass Restaurants während des Lockdowns zu Kantinen werden. «Beizen für Büezer» – wenn das Bundeshausrestaurant für die Parlamentarier während des Lockdowns flugs zu einer Kantine umfunktioniert werden kann, dann soll das auch für jedes andere Restaurant befristet möglich sein.
Und es gibt noch viel Potential für Lockerungen, die Sinn machen und den Schwyzer KMU’s das Überleben ermöglichen. Die SVP gratuliert dem Regierungsrat zum Entscheid, dass in den Schwyzer Skigebieten ab Freitag, 5. Februar 2021, die Angebote der Take-Away-Betriebe unter Auflagen auf den Terrassen konsumiert werden können, Snow- und Funparks betrieben werden können, und die Vermietung von Sportartikeln nun auch am Sonntag wieder möglich ist.
Die Schulen müssen für den Präsenzunterricht offenbleiben. Und die Schutzkonzepte des Regierungsrats müssen Sinn machen. Das Schutzkonzept für Volksschulen im Kanton Schwyz, erlassen durch das Bildungsdepartement, verbietet aktuell die Durchführung der üblichen Turn- und Sportstunden an der Oberstufe. Für viele Eltern, Lehrpersonen und Schüler sind diese Auflagen absolut unverständlich und unsinnig. Die Schüler brauchen die Abwechslung und gerade der Sportunterricht ist wichtig für einen ausgeglichenen Schulalltag, gerade in dieser Zeit. Die körperliche Betätigung stärkt das Immunsystem. Der vom Bildungsdepartement auf Nachfrage genannte Ersatzunterricht mit Jonglieren, Yoga oder Theorielektionen über Sport und Ernährungslehre ersetzt den Turn- und Sportunterricht auf keinen Fall. Davon abgesehen gehören die Schüler an den Volksschulen schlicht nicht zu den gefährdeten Personengruppen. In der Schweiz ist bis heute kein einziger Todesfall zwischen 10 und 19 Jahren bekannt.
Erste Priorität muss der Schutz der besonders gefährdeten Personen haben, also der älteren Menschen und der Personen mit schweren Vorerkrankungen. Der Bundesrat ignorierte den dringenden Appell der SVP für wirksame Schutzkonzepte in Alters- und Pflegeheimen sträflich. Die tragische Folge: Über die Hälfte der Toten im Zusammenhang mit Covid-19 ist in ebendiesen Heimen zu beklagen.
Für die Alters- und Pflegeheime soll der Regierungsrat endlich die Möglichkeiten für noch wirksamere Schutzkonzepte nutzen. Andere Kantone setzen hier schon seit Wochen in Eigenverantwortung erfolgreich auf Massentests. Ohne dass diese Kantonsregierungen auf ein Plazet vom Bundesrat gewartet hat. Wann wird der Kanton Schwyz hier auch endlich diese Handlungsfreiheit nutzen, um die Bewohner der Alters- und Pflegeheime stärker zu schützen? Bisher hat er hier versagt. Er hat jetzt die Möglichkeit im Vergleich zu anderen Kantonen wieder aufzuholen.
Die Tests sind auch auf Produktionsbetriebe und generell auf Unternehmen sowie in einem zweiten Schritt auf Veranstaltungen in Kultur und Sport auszuweiten.
Die freiwillige Impfung, für die Bevölkerung die diesen Schutz sucht, ist zu beschleunigen. Der Kanton Schwyz liegt per Ende Januar auf dem 20. Platz in der Rangliste aller Kantone. Es gibt also viel Potential für die Beschleunigung der Impfung in unserem Kanton.
