SVP Kanton Schwyz
Terrassen-Diktat des Bundesrates
Heute haben die Kantone Obwalden, Nidwalden, Uri, Glarus, Tessin und Schwyz bekannt gegeben, dass sie aus staatspolitischen Gründen und dem Frieden zuliebe auf die Forderung des Bundesrates, die Terrassen in den Skigebieten zu schliessen, eintreten werden. Die SVP Kanton Schwyz ist total empört über das Vorgehen des Bundesrates, in absolutistischer Manier werden jegliche Gespräche verweigert und man ist nicht einmal im Ansatz bereit andere Ansichten, Erfahrungen oder Argumente anzuhören.
Seit der Medienkonferenz des Bundesrates vom Mittwoch 24. Februar suchen sechs Kantone das Gespräch mit dem Bund zum Thema Terrassen in den Skigebieten. Aus epidemiologischer Sicht macht es nämlich absolut Sinn die Terrassen in den Skigebieten offen zu halten. Wenn die Terrassen schliessen müssen, dann gibt es automatisch Gruppenbildungen am Pistenrand und in der Nähe von Take-Away Ständen. Die geordneten Verhältnisse mit der Einhaltung der Abständen welche mit der Offenhaltung der Terrassen sichergestellt werden können, sind auf jeden Fall die bessere Variante wenn es darum geht eine Pandemie zu bekämpfen. Die Erfahrungen der Kantone aus den letzten Wochen zeigen dies.
Bundesrat stellt sich über den Föderalismus
In quasi totalitärer Manier setzt sich der Bundesrat über die sachlichen und fundierten Argumente der Bergkantone hinweg. Beispielsweise war Bundesrat Berset nicht bereit, eine Videokonferenz mit allen Regierungsvertretern aus den Kantonen durchzuführen. Weiter verkommen auch die durchgeführten Vernehmlassungen mit den Kantonen praktisch zur Farce. Die Kantone fühlen sich nicht mehr ernst genommen, bedenken, Inputs und Vorschläge werden von Anfang an verworfen und man ist nicht bereit auf die individuellen Gegebenheiten einzugehen. Das Gespräch wird verweigert und alle haben dem Diktat Bersets zu folgen. Dies entspricht in keiner Art und Weise dem föderalistischen, demokratischen Aufbau unseres Bundesstaates!
