SVP prüft neue KESB-Initiative

Die SVP setzt sich seit jeher für schnelle, bürgernahe und menschliche Entscheide im Kindes- und Erwachsenenschutz ein. Die SVP hat bereits vor der in Kraft Setzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht im 2013 vor der angeblichen «Professionalisierung» und der damit einhergehenden Kostenexplosion sowie der zunehmenden Behördenwillkür gewarnt. Leider bewahrheitet sich nun einmal mehr, dass die Bürger und Gemeinden von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) mit weltfremden und häufig extrem kostenintensiven Entscheidungen bevormundet werden.

Es kann doch nicht sein, dass die Gemeinden keinerlei Mitsprache bei den behördlich verfügten Massnahmen haben und einfach die aufgebürdeten Kosten tragen müssen.

Die SVP hatte bereits im Jahr 2017 eine kantonale Volksinitiative lanciert. Diese verlangte, dass die Entscheide auf Gemeindeebene gefällt werden, wo man die Leute und deren Familienverhältnisse besser kennt als bei einer kantonalen Behörde. Die Initiative scheiterte damals an der Urne nur sehr knapp.

Der Unmut in der Bevölkerung ist nach wie vor gross und Fälle wie jener in Schübelbach zeigen, dass die Gemeinden den KESB-Entscheiden vielfach total machtlos ausgeliefert sind. Aus Sicht der SVP ist es keine Lösung, jetzt einfach nur am Kostenverteilschlüssel zu schrauben und die Kostenexplosion und die Behördenwillkür weiterhin zu akzeptieren. Vielmehr sollen die Gemeinden wieder mehr Kompetenzen und mehr Mitspracherecht erhalten. Dies mit dem Ziel mehr Bürgernähe zu schaffen und die Kosten zu senken. Die Probleme müssen an der Wurzel gepackt werden.

Der aktuelle Fall aus Schübelbach zeigt exemplarisch, wovor die SVP bereits seit Jahren immer wieder warnt. Die SVP prüft derzeit die Ausarbeitung einer neuen KESB-Initiative. Es besteht dringender Handlungsbedarf und die SVP ist nicht bereit, der ausufernden Entwicklung unserer Sozialkosten einfach weiter zuzuschauen.