SVP Kanton Schwyz
SVP Kanton Schwyz lanciert kantonale Volksinitiative gegen den Wolf
Der Schwyzer SVP-Präsident Roman Bürgi begrüsst am 30. August die SVP-Mitglieder in Buttikon zur ausserordentlichen Generalversammlung. Zum einen hat die Kantonalpartei die Parolen zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September beschlossen. Die SVP Kanton Schwyz sagt ja zu den beiden AHV-Vorlagen, Ja zur Änderung des Gesetzes über die Verrechnungssteuer und Nein zur extremen MassentierhaltungsInitiative. Zum anderen wurde die angekündigte Volksinitiative zum Schutz vor Grossraubtieren lanciert. Der Kanton Schwyz soll ein deutliches Signal nach Bern senden, wonach der Wolf endlich wirkungsvoll reguliert werden muss!
Zu Beginn debattierte die SVP-Kantonalpartei über die extreme Massentierhaltungs-Initiative. Nationalrat Marcel Dettling warnte vor einer Annahme der Initiative, dies würde nämlich dazu führen, dass die Fleischproduktion in der Schweiz zu einem grossen Teil eingestampft werden müsste. Die Versammelten Mitglieder waren sich schnell einig und empfehlen die Initiative einstimmig zur Ablehnung.
Die beiden verknüpften AHV-Vorlagen empfiehlt die Schwyzer SVP mit 74 zu 5 Stimmen grossmehrheitlich zur Annahme. Der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht betonte, wie wichtig die Annahme der beiden Vorlagen ist, um die Finanzierung der AHV wenigstens kurz- und mittelfristig zu gewährleisten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist und bleibt ein Wermutstropfen, für die SVP ist aber klar, dass alle ausbezahlten Leistungen irgendwie finanziert werden müssen. Die beiden Vorlagen entsprechen einem bürgerlichen Kompromiss und die Annahme ist wichtig zur Sicherung unserer Altersvorsorge.
Auch die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer empfiehlt die SVP Schwyz klar zur Annahme. Nationalrat Pirmin Schwander zeigte auf, dass die heute geltenden Regelung zur Verrechnungssteuer Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten in Millionenhöhe ins Ausland verschenkt. Die Reform der Verrechnungssteuer will diesen Missstand beheben.
Als letztes Thema stellte der SVP-Fraktionspräsident Thomas Haas die kantonale Initiative zum Schutz vor Grossraubtieren der Versammlung vor. Innert wenigen Jahren hat sich der Wolfsbestand in der Schweiz vervielfacht. Eine weitere Ausbreitung des Wolfes muss verhindert und der Bestand endlich reguliert werden. Mit einer kantonalen Volksinitiative soll endlich Druck auf Bundesbern ausgeübt werden. Die SVP Kanton Schwyz stimmte der Lancierung einer kantonalen Volksinitiative deshalb einstimmig zu. Die Geschäftsleitung ist nun bemüht die Unterschriftenbögen baldmöglichst in Umlauf zu bringen.
Zum Schluss der Versammlung wurde nochmal kräftig die Werbetrommel für den SVPRegierungsratskandidaten Xaver Schuler gerührt. Parteipräsident Roman Bürgi richtete einen Apell an die Versammlung, an den Wahlen vom 25. September 2022 die Liste B mit Xaver Schuler unverändert einzuwerfen.
