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Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 26. Juni 2022 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Am nächsten Mittwoch und Donnerstag wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen.

Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte / Tätigkeitsbericht 2021 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten
Die SVP-Fraktion nimmt den Rechenschaftsbericht und den Tätigkeitsbericht zustimmend zur Kenntnis. Beim Verwaltungsgericht sind die Verfahrensdauern kurz. Die Effizienz-Steigerung durch die Kantonalisierung bei der Staatsanwaltschaft ist jedoch noch zu wenig spürbar.

Teilrevision Gesetz über soziale Einrichtungen
Die SVP-Fraktion unterstützt die Teilrevision grossmehrheitlich, dass die Kosten bei stationären und ambulanten Kindesschutzmassnahmen zukünftig je hälftig vom Kanton und von den Gemeinden zu tragen sind. Somit werden die Eingemeindebezirke und die Gemeinden erheblich finanziell entlastet. Weitere Forderungen, wie zum Beispiel die vollständige Kostenübernahme durch den Kanton, werden von der SVP-Fraktion einstimmig abgelehnt.

Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz
Die SVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich das Einführungsgesetz, sofern nicht sämtliche Kosten auf den Kanton verlagert werden. Mit der Überarbeitung des innerkantonalen Finanzausgleiches sollen die Aufgaben- und Kostenteilungen zwischen Kanton und Gemeinden überprüft werden. Es macht keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt die gesamten Kosten zum Kanton zu verlagern, bevor die Ergebnisse dieser Überprüfung vorliegen.

Motion M 11/21: Prämienverbilligung wenigstens so hoch wie der nationale Durchschnitt
Der Vergleich der absoluten Zahlen der iPV, wie ihn die Motionäre vornehmen, ist nicht aussagekräftig. Entscheidend ist, wie hoch die verbleibende Prämie ist, welche vom Versicherten bezahlt werden muss. Und dort zeigt sich, dass der Kanton Schwyz im Schweizweiten Vergleich in den vorderen Rängen ist und somit kein Anlass für zusätzliche iPV-Beiträge besteht.

Motion M 9/21: Altern in Würde! Die Ergänzungsleistungen für Alters- und Pflegeheime anpassen
Die SVP-Fraktion spricht sich für eine eingehende Überprüfung einer Anpassung der EL-Pensionstaxenbegrenzung aus, jedoch auch unter Berücksichtigung weiterer Aspekte wie zum Beispiel die Steuerung der Kostentwicklung in den Pflegeheimen oder die Förderung von kostengünstigeren ambulanten Lösungen. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb einstimmig Umwandlung und Erheblicherklärung als Postulat.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse Nr. 390 auf dem Abschnitt Holeneich – Lägeten, Tuggen
Der Abschnitt Holeneich – Lägeten, Tuggen ist für Fussgänger und Fahrradfahrer sehr gefährlich. Die SVP-Fraktion unterstützt die Sanierung und den Ausbau einstimmig und hofft auf eine schnelle Umsetzung dieses seit Jahren geforderten Projektes.

Motion M 13/21: Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvorhaben
Die SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen einstimmig, dass die Thematik im Rahmen der 3. Etappe der Teilrevision des PBG eingehender untersucht wird. Das Anliegen der Motionäre passt inhaltlich wie zeitlich in diese Revision des PBG, welche sich verfahrensrechtliche Fragen im Baubewilligungsverfahren, die Überprüfung der Baueinsprache sowie die Entschädigung bei missbräuchlichen Rechtsmittelverfahren annimmt. Die SVP-Fraktion ist für Umwandlung in ein Postulat und Erheblicherklärung.

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