SVP Kanton Schwyz fasst Abstimmungsparole und präsentiert neues Asyl-Programm

An ihrer kantonalen Parteiversammlung vom vergangenen Donnerstag in der Schanzenstube in Einsiedeln befasste sich die SVP Kanton Schwyz mit zwei politischen Geschäften. Nach der Begrüssung durch SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Roman Bürgi sowie dem Einsiedler Ortsparteipräsidenten Kantonsrat Daniel Kälin, stand die Parolenfassung zur kantonalen Abstimmung über die Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes im Zentrum.

Bildungsdirektor und Landammann Michael Stähli plädierte für die Vorlage. Die vorgesehene Erhöhung der Einstiegslöhne für Lehrpersonen sei eine wichtige Massnahme zur Bekämpfung des Lehrpersonenmangels, so Stähli. Gegen die Vorlage sprach sich SVP-Kantonsrätin Angela Ruoss aus. Sie kritisierte, dass das Problem nicht beim Lohn beginne, sondern bei grundsätzlichen Herausforderungen im Schulwesen. Das gescheiterte integrative Schulmodell, sprachliche Hürden im Unterricht und eine belastende Schulrealität würden junge Lehrpersonen viel stärker zum Berufsausstieg bewegen als die Entlöhnung. Die Parteibasis folgte dieser Argumentation – die Vorlage wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

Ein weiterer Höhepunkt der Versammlung war die Vorstellung des neuen 10-Punkte-Programms Asyl der SVP Kanton Schwyz. Nach dem feierlichen Einzug der Gemeindefahnen und musikalischer Umrahmung durch Kantonsrat Ralf Schmid am Büchel, präsentierte Nationalrat Roman Bürgi das Programm, das im Kanton Schwyz als Richtschnur für die Umsetzung einer konsequenten Asylpolitik dienen soll.

Die SVP fordert darin unter anderem einen Stopp neuer Asylaufnahmen, eine konsequente Rückführung abgewiesener Asylbewerber, Einschränkungen bei Sozialleistungen sowie einen klaren Widerstand gegen ein Bundesasylzentrum im Kanton. Ziel sei es, die Gemeinden sowohl finanziell als auch gesellschaftlich spürbar zu entlasten und die öffentliche Sicherheit sowie die Interessen der einheimischen Bevölkerung zu wahren.

Zum Abschluss der Versammlung diskutierten die beiden SVP-Sozialvorsteher Monika Lienert (Gemeinderätin Freienbach) und Hanspeter Rast (Gemeinderat Reichenburg) unter der Leitung von Kantonsrat Samuel Lütolf die Herausforderungen in der Asylpolitik auf kommunaler Ebene. Sie schilderten eindrücklich die grosse Problematik angefangen bei der Wohnraumbeschaffung sowie die zunehmende finanzielle Belastung durch hohe Sozialhilfekosten durch die hohe Sozialhilfequote unter den Asylsuchenden. Die Diskussion gewährte einen spannenden aber ebenso Besorgniserregenden Einblick in das Asylwesen in den Schwyzer Gemeinden.

Mit der klaren Ablehnung der Lohnvorlage und der entschlossenen Positionierung in der Asylpolitik unterstreicht die SVP Kanton Schwyz einmal mehr ihre Haltung für eine bürgernahe, eigenständige und verantwortungsvolle Politik.

10-Punkte-Programm Asyl