Medienmitteilung vom 13. April 2025 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen.

Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)

Die SVP-Fraktion Kanton Schwyz folgt den Anträgen der kantonsrätlichen Aufsichtskommission über die Schwyzer Kantonalbank einstimmig. Die Fraktion wird die Jahresrechnung und den Antrag auf die Gewinnverwendung der SZKB genehmigen und die Bankorgane entlasten. Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich erfreut über die positive Entwicklung unserer Volksbank und spricht in diesem Zusammenhang ein grosses Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Die SVP-Fraktion weist darauf hin, dass im Jahr 2024 das nach wie vor attraktive Zinsumfeld und die durch die Staatsgarantie gewährte Stabilität massgeblich zum Geschäftserfolg beigetragen haben. Die sinkenden Margen in Kombination mit der Erhöhung der Aufwände, unter anderem durch den Personalausbau, verfolgt die SVP-Fraktion kritisch angesichts der signifikant gestiegenen Cost-to-Income-Ratio. Stichwort Aufwand: Dazu zählt auch der Nachhaltigkeitsbericht, der eine Folge der zunehmenden Regulierungswut der Europäischen Union ist – eine Entwicklung, die zunehmend von Bundesbern übernommen wird. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieser Papiertiger nicht zumindest schlanker gehalten wird. So wird im Bericht das Wort «Diversität» beispielhaft 27-mal erwähnt, obwohl der Kanton sich klar dazu bekennt, nach meritokratischen Grundsätzen zu rekrutieren und zu befördern.

Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)

Genehmigung Jahresbericht und Jahresrechnung 2024

Die SVP-Fraktion Kanton Schwyz folgt den Anträgen der kantonsrätlichen Aufsichtskommission über die Schwyzer Kantonalbank einstimmig.

Ausgabenbewilligung Sanierung Zugersee: Kostenbeteiligung see-interne Massnahmen

Die SVP-Fraktion lehnt die beantragte Ausgabenbewilligung ab. In den vergangenen 50 Jahren wurden bereits zahlreiche Massnahmen ergriffen, von denen einige noch nicht abgeschlossen sind. Dennoch werden nun weitere, äusserst ressourcenintensive Schritte vom Regierungsrat gefordert – obwohl sich der Zugersee mittlerweile bis in eine Tiefe von knapp 100 Metern in einem ausgezeichneten Zustand befindet, wie Kim Pfadenhauer, SVP-Mitglied der RUVEKO-Kommission, erklärt. Die kostspielige Umsetzung einer bundesrechtlichen Vorgabe, deren Wirksamkeit stark bezweifelt und deren Nutzen in Frage gestellt werden muss, ist aus Sicht der SVP nicht zu rechtfertigen. Diese Ausgabenbewilligung steht exemplarisch dafür, dass der Gesamtregierungsrat zu wenig Wert auf einen verantwortungsvollen Umgang mit finanziellen Mitteln legt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten hätte ein solches Projekt selbst innerhalb der Regierung keine Chance auf Zustimmung.

Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen: Digitales Amtsblatt

Die SVP-Fraktion stimmt der Teilrevision fast einstimmig zu. Die Fraktion hätte gemäss Kantonrätin Kessler-Schnyder eine verlängerte Übergangsfrist bis 2030 begrüsst, jedoch sind alle restlichen von der SVP in der Vernehmlassung geforderten Punkte weitestgehend erfüllt.

Motion M 13/24: Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für die Gemeinden reduzieren

Die SVP-Fraktion wird diese Motion einstimmig erheblich erklären. Die neueste Umfrage von Kantonsrat Bruno Felder und dem Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke haben klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Systemwechsel in den Interessen der Gemeinden ist und damit mit wenig Aufwand und Kosten Bürokratie abgebaut werden kann. Die unterjährige Rechnungsstellung und Pro-Rata-Zahlung bei der Feuerwehrersatzabgabe soll gestrichen werden.

Kantonsratsfraktion Schweizerische Volkspartei Kanton Schwyz

Postulat P 10/24: Überkantonale Zusammenarbeit von Spitälern

Die SVP-Fraktion wird dieses Postulat einstimmig als erheblich erklären. Kantonsrat Dr. Daniel Burger hatte bereits vor der Einreichung des Postulats die Interpellation I 22/24 mit dem Titel «Patientenorientierte Gesundheitsversorgung» eingereicht, welche die Regierung auffordert, konkret darzulegen, wie sie die regionale Optimierung der Gesundheitsversorgung umsetzen will. Das vorliegende Postulat stellt eine direkte Konkretisierung dieser von Dr. Burger initiierten Initiative dar, welche die SVP-Fraktion folgerichtig unterstützt.