So nicht! – Die SVP Kanton Schwyz fordert den Regierungsrat auf die Vorschläge des Bundesrates abzulehnen

Mit den neuen Corona-Massnahmen, die der Bundesrat gestern in die Konsultation geschickt hat, übersteuert er unseren Föderalismus und verschärft die ohnehin schlechte wirtschaftliche Lage der Gastrobetriebe und des Detailhandels in unserem Kanton. Die 5-Personen-Regel für private Treffen ist völlig realitätsfremd und nicht praktikabel. Die SVP Kanton Schwyz lehnt diesen massiven Eingriff des Bundesrates in unsere Privatsphäre deshalb entschieden ab. Stattdessen appelliert die SVP an die Eigenverantwortung der Schwyzerinnen und Schwyzer, die bereits geltenden Schutzmassnahmen konsequent einzuhalten, um die Pandemie-Lage in unserem Kanton in den Griff zu bekommen.

Die Corona-Lage ist in unserem Kanton anders als selbst in unseren Nachbarkantonen. Daher war und ist der Ansatz richtig, dass in erster Linie die Kantone – wenn nötig – weitergehende Schutzmassnahmen verfügen. Statt die Wirkung der kantonalen Massnahmen abzuwarten, will der Bundesrat mit dem gestrigen Vorpreschen erneut die Macht an sich reissen. Die SVP Kanton Schwyz lehnt diese Verletzung der kantonalen, schwyzerischen Hoheit ab. Angesichts der kantonalen Unterschiede sind flächendeckende Massnahmen nicht nachvollziehbar und daher auch unserer Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln. Auch macht sich in der Bevölkerung eine gewisse Corona-Müdigkeit breit. Das heisst, immer mehr Menschen sind nicht länger bereit, noch mehr und teils widersprüchliche oder absurde Einschränkungen mitzutragen. Deshalb sind die neuen Massnahmen des Bundesrates bereits jetzt zum Scheitern verurteilt: Corona-Schutzmassnahmen können nur dann Wirkung entfalten, wenn sie in der Bevölkerung breit akzeptiert und umgesetzt werden.

Die gestern vom Bundesrat in Konsultation geschickten Massnahmen verschärfen die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Lage von Gastronomie-Betrieben und Detailhandel. Viele Betriebe werden willentlich in den Ruin getrieben. Damit vernichtet der Bundesrat mit den vorgeschlagenen Massnahmen ohne Not Arbeitsplätze im Kanton Schwyz. Und dies obwohl alle diese Betriebe über funktionierende Schutzkonzepte verfügen und es keine Belege dafür gibt, dass sich die Menschen in Restaurants und beim Einkaufen mit dem Virus anstecken. Auch stellt sich die Frage, wer für die durch die neuen Massnahmen entstehenden horrenden finanziellen Schäden aufkommen soll. Klar ist, dass unser Mittelstand und das Gewerbe doppelt bestraft werden: Mit den wirtschaftlichen Schäden, die sie zu tragen haben und den Steuern, die auf die Milliardenschulden der bundesrätlichen Corona-Politik folgen werden.

Entschieden wehrt sich die SVP Kanton Schwyz gegen weitere Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Die Regel, dass sich privat nur noch 5 Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, ist völlig realitätsfremd. Das allein schon deshalb, weil dies mit den heute weit verbreiteten Familienstrukturen (Patchwork-Familien) nicht umsetzbar ist. Diese Regelung ist zudem sozial zu stark einschränkend und lässt sich überdies kaum durchsetzen. Die SVP akzeptiert auch keine weiteren Einschränkungen bei privaten Weihnachtsfeiern. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, dass zumindest im Rahmen der Familie eine besinnliche Weihnacht gefeiert werden kann.

Stattdessen appelliert die SVP an die Eigenverantwortung der Schwyzerinnen und Schwyzer, die geltenden Schutzmassnahmen konsequent einzuhalten. Mit gebührender Vorsicht und Rücksichtnahme – insbesondere gegenüber den Risikogruppen – kann unser Kanton die Pandemie-Lage in den Griff bekommen.

Die SVP Kanton Schwyz fordert den Regierungsrat auf, die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrats abzulehnen und die bereits geltenden Schutzmassnahmen nicht weiter auszubauen. Es dürfen keine weiteren Massnahmen umgesetzt werden, die wirtschaftsfeindlich sind, bzw. ohne Not unsere wertvollen Arbeitsplätze auf Raten zerstören.