Nein zur Änderung der Motorfahrzeugabgaben

Am 22. Oktober stehen im Kanton Schwyz nicht nur richtungsweisende eidgenössische Wahlen an, sondern auch eine Änderung der kantonalen Gesetzgebung über die Besteuerung der Motorfahrzeuge. Neu soll für Elektro-Fahrzeuge eine eigene Besteuerungssystematik eingeführt werden. Diese bezieht sich lediglich auf das Gesamtgewicht der Fahrzeuge. Die Leistung wird nicht mehr berücksichtigt. Die steuerliche Begünstigung von E-Fahrzeugen gegenüber von Verbrennern ist unbegründet und geht zu Lasten von Familien- und Arbeiterfahrzeugen. Die SVP des Kantons Schwyz bekämpft deshalb die Änderung des Gesetzes aktiv und hat unter anderem im Kantonsrat dafür gesorgt, dass es zu einem obligatorischen Referendum kommt.

Systemwechsel begünstigt einzig Hochleistungs-E-Raketen

Die SVP erachtet den Systemwechsel und die steuerliche Vergünstigung von Elektro-Luxusschlitten als komplett falsch. Denn die Besteuerung über das Gewicht führt zu völlig absurden Zuständen: Während E-Autos mit weit über 500 PS die grossen Gewinner dieser Vorlage sind, werden, die von Familien und Handwerkern genutzten E-Vans, teilweise um das Doppelte mehr belastet. Nach Ansicht der SVP ist die neue Vorlage nicht nur falsch, sondern gesetzestechnisch auch sehr schlecht ausgearbeitet.

Ein konkretes Beispiel, um dies zu veranschaulichen: Während ein Opel Vivaro E-Life, ein familienfreundlicher E-Van, mit dem neuen Gesetz um 127% mehr belastet würde, könnte ein Tesla S Plaid, ein PS-starker Rennbolide mit 1020 PS, von einer Steuerentlastung um 74% profitieren.

Die Veranschaulichung zeigt: Die einzigen Profiteure dieses Gesetzes sind die Eigentümer von PS-starken E-Fahrzeugen. Dies kann nicht im Interesse der Bevölkerung sein, weshalb sich die SVP bis zum Abstimmungstermin mit allen Mitteln gegen die Vorlage wehren wird.