Nein zum Klimagesetz im Kanton Schwyz

Die SVP Kanton Schwyz sieht sich durch das kantonale Nein zur Klimaschutz-Vorlage, die sie als «Stromfressergesetz» bezeichnet hat, bestätigt. Die Bevölkerung im Kanton Schwyz hat die Vorlage mit fast 58 Prozent abgelehnt. SVP-Kantonalpräsident Roman Bürgi sagt dazu: «Wir waren die einzige Partei, die dieses Gesetz bekämpft hat.» Er freut sich über das eindeutige Resultat im Kanton Schwyz, von dem er nicht überrascht wurde. «Ich war selbst an einigen Standaktionen unserer Partei und habe viel Lob und Zuspruch erhalten, dass wir den Mut haben, dieses Gesetz zu bekämpfen.»

Die Schwyzer Bevölkerung hat sich somit nicht beirren lassen und diese Mogelpackung durchschaut. Dass das gesamtschweizerische Resultat anders ausfiel, ist zwar schade, gilt es aber zu akzeptieren. Die Befürworter sollen sicher in die Pflicht genommen werden, wie versprochen auf sämtliche Verbote zu verzichten. Auch in der kantonalen Politik sollte das Resultat aus der Abstimmung ernst genommen werden. So will ein Mitte-Links-Komplott von SP über GLP bis Mitte bereits in der kommenden Woche Klimaziele in der Verfassung des Kantons Schwyz verankern. Das Schwyzer Volk hat ein solches Ansinnen letzten Sonntag aber klar abgelehnt. Die SVP wird sich aus diesem Grund umso mehr gegen eine Verfassungsänderung stark machen.

Einmal mehr hat die SVP SZ den Puls der Bevölkerung des Kantons Schwyz richtig gespürt. Und wie schon oft konnten wir uns gegen alle anderen Parteien durchsetzen. Es ist daher sehr wichtig, dass der Kanton Schwyz weiterhin durch eine starke SVP-Vertretung in Bern repräsentiert wird.

Beim Covid-Gesetz hat der Kanton Schwyz mit 54 Prozent Nein gesagt. Auch hier hat die Kantonale SVP ihren Wähleranteil klar übertroffen. Gespannt ist die Partei, wie oft dieses Gesetz noch verlängert wird. Die SVP SZ wird sich in den Gesundheitsfragen weiterhin gegen unnötige Vorgaben und Gesetze wehren.

Bei der OECD-Mindeststeuer-Vorlage sprach sich die Bevölkerung sowohl national als auch im Kanton Schwyz für ein deutliches Ja aus. Der Angriff der SP auf den Wirtschaftsstandort Schweiz hat in keinem Kanton funktioniert. Kein Kanton hatte einen Nein-Anteil von mehr als 28 Prozent. Nur eine starke Wirtschaft und gute Rahmenbedingungen führen zu einer wettbewerbsfähigen Schweiz.