SVP Kanton Schwyz
Medienmitteilung vom 26. September 2022 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat
Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen.
Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)»
Die SVP-Fraktion unterstützt das Anliegen, dass zukünftig bei Majorzwahlen keine sogenannten ‘Päckli’ mehr gemacht werden können. Allerdings ist die Umsetzung – so wie sie die Initiative und der Gegenvorschlag vorsehen – aus Sicht der SVP unfair und für den Wähler zu wenig transparent. Unfair deshalb, weil die alphabetische Reihenfolge der Auflistung diejenigen Kandidaten bevorteilt, deren Namen zufälligerweise mit einem Buchstaben am Anfang des Alphabets beginnt. Es ist erwiesen, dass die Wahlchancen auf den vorderen Plätzen der Liste grösser sind. Zumindest müssten die Listenplätze ausgelost werden, damit jeder Kandidat dieselben Chancen hat. Eine wesentliche Orientierungshilfe für den Wähler ist zudem – auch bei Majorzwahlen – die Partei-Liste. Nach Ansicht der SVP müssten auch weiterhin amtliche Listen pro Partei ausgestellt werden, damit der Wähler auf einen Blick sieht, welche Kandidaten für welche Partei kandidieren und damit er ‘seine’ Partei-Liste ins Stimmcouvert einlegen kann. Eine ‘wild’ durchmischte Liste mit sämtlichen Kandidaten aller Parteien ist für den Wähler wenig transparent.
Die SVP-Fraktion wird deshalb einen Rückweisungsantrag stellen mit dem Auftrag an die Regierung, einen neuen Umsetzungsvorschlag zu bringen, welcher diese Schwächen aufnimmt.
In der vorliegenden Form wird die SVP die Initiative für gültig erklären, jedoch sowohl die Initiative, als auch den Gegenvorschlag ablehnen.
Strategie öffentlicher Verkehr 2040
Die SVP-Fraktion nimmt die Strategie zustimmend zur Kenntnis. Die relevanten Trends im ÖV werden verfolgt und daraus die nötigen Schlüsse gezogen. Der Kanton Schwyz investiert sehr viel in den Ausbau des ÖV, so sind in den letzten 12 Jahren die Streckenkilometer im ÖV um fast 30% gewachsen.
Motion M 14/21: Verteilung der Grundstückgewinnsteuer – zurück auf Feld eins
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, den innerkantonalen Finanzausgleich als Ganzes zu überprüfen und Schwachstellen zu beseitigen. Diese Arbeit ist im Gang. Es ist unverständlich, weshalb andere Parteien und insbesondere die glp ständig neue Vorstösse bringen, welche einzelne Teile des innerkantonalen Finanzausgleichs betreffen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass man jetzt zuerst die Analyse des Regierungsrats zur Optimierung des innerkantonalen Finanzausgleichs abwarten muss, bevor man an einzelnen Parametern herumschraubt. Die SVP-Fraktion wird die Motion einstimmig als nicht erheblich erklären.
Motion M 16/21: Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream
Leider hat sich gezeigt, dass die Qualität der Debatte durch den Livestream stark gelitten hat. Die Voten werden bewusst provokativer gehalten, um diese anschliessend via Soziale Medien besser verteilen zu können. Es wurden öfter noch einmal Voten ergriffen ohne neue Argumente in die Debatte einzubringen. Das Interesse der Öffentlichkeit am Livestream war relativ bescheiden. Die Transparenz für die Öffentlichkeit ist auch ohne Livestream gegeben, da die Ratsprotokolle und das Abstimmungsverhalten der Kantonsräte im Internet veröffentlicht werden und die Medien aus der Ratssitzung berichten. Zudem können alle Interessierten als Gast der Ratssitzung beiwohnen. Die SVP-Fraktion wird die Motion deshalb grossmehrheitlich als nicht erheblich erklären.
Motion M 1/22: Schaffung einer rechtlichen Grundlage für allfällige Rückkehr in den Kantonsratssaal
Das Anliegen der Motion war während der Dauer der Corona-Restriktionen berechtigt, ist mittlerweile jedoch nicht mehr aktuell.
Ob eine offenere Formulierung einer nächsten Krise gerecht wird, ist fraglich.
Die SVP-Fraktion wird die Motion deshalb grossmehrheitlich als nicht erheblich erklären.
Motion M 2/22: SNB Zusatzausschüttungen als Stärkung der Entwicklungs- & Innovationskraft der Schwyzer Gemeinden einsetzen
Die Motion will kantonale Ertragskomponenten bereits vor Eingang in die Staatskasse direkt den kommunalen Gemeinwesen zu einem fixen, gebundenen Verwendungszweck zuwenden. Auch bei dieser Motion gilt es, zuerst die Ergebnisse der Überprüfung des innerkantonalen Finanzausgleichs abzuwarten. Die SVP-Fraktion wird die Motion einstimmig als nicht erheblich erklären.
Motion M 3/22: Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern
Die Motion beabsichtigt, dass die Bankräte zukünftig keine Mandatssteuern mehr an die Parteien entrichten müssen und diese Mittel stattdessen aus der Staatskasse entnommen werden. Die SVP-Fraktion spricht sich vehement gegen eine staatliche Parteienfinanzierung aus. Es ist nicht einzusehen, wieso der Steuerzahler für die Mandatssteuern der Bankräte aufkommen soll. Die SVP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich als nicht erheblich erklären.
Postulat P 16/21: Bildung eines Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung übermässiger Steuererträge
Der Spielraum für weitere Steuersenkungen ist im Kanton Schwyz aufgrund des NFA begrenzt. Fatal wäre jedoch, aufgrund der aktuell guten Finanzlage ständig neue gesetzlich gebundene Ausgaben einzuführen, so wie dies Mitte-Links seit Jahren versucht. Es sollen deshalb neue Wege gesucht werden, um die übermässigen Steuererträge sinnvoll für generationenübergreifende Massnahmen einzusetzen. Eine Möglichkeit könnte die Bildung eines Zukunftsfonds sein. Die SVP dankt der Regierung für die Auslegeordnung in ihrer Antwort und wird das Postulat mehrheitlich als nicht erheblich erklären.
Postulat P 17/21: Anpassung Steuertarife
Der Spielraum für weitere Steuersenkungen ist im Kanton Schwyz aufgrund des NFA begrenzt. Weiterer Spielraum kann nur erzeugt werden, wenn die Tarife und somit die steuerliche Belastung erhöht würden. Dann könnten in einem nächsten Schritt die Steuerfüsse gesenkt werden, was aber offensichtlich keinem sinnvollen Vorgehen entspricht. Die SVP-Fraktion wird das Postulat grossmehrheitlich als nicht erheblich erklären.
Postulat P 18/21: Mehr Gerechtigkeit bei den Steuerwerten der nicht-landwirtschaftlichen Liegenschaften
Zur Prüfung der Fragen der Postulanten musste zum vorliegenden Themenbereich bereits fundiert Bericht erstattet werden. Eine weitere Berichterstattung würde keine zusätzlichen Erkenntnisse mit sich bringen. Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig als nicht erheblich erklären.
Postulat P 19/21: Wie steht es um die Jugendarbeit im Kanton Schwyz?
Die SVP-Fraktion wird das Postulat grossmehrheitlich als nicht erheblich erklären.
Postulat P 20/21: Kantonale Mittelschulen wieder stärken
Die Lage wird im nächsten Leistungsauftrag 2024 eruiert. Mehr Geld alleine führt jedoch nicht zu besserer Qualität. Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig als nicht erheblich erklären.
Für weitere Auskünfte: Thomas Haas, Fraktionspräsident, Tel. 079 218 71 81.
