Medienmitteilung vom 25. Juni 2023 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Am nächsten Mittwoch und Donnerstag tagt der Schwyzer Kantonsrat.

Jahresbericht 2022
Die SVP-Fraktion nimmt den Jahresbericht 2022 erfreut zur Kenntnis. Dank der bürgerlichen Finanzpolitik ist unser Staatshaushalt solide aufgestellt. Mit dem vorhandenen Eigenkapital ist der Kanton Schwyz gut für die Zukunft gerüstet. Nach wie vor zu tief sind die Investitionen; sie werden in den meisten Fällen durch Einsprachen verhindert oder verzögert. Der erfreuliche Rechnungsabschluss erfordert aus Sicht der SVP die Prüfung weiterer Steuersenkungen für natürliche Personen und ebnet den Pfad für eine breite Gemeindeentlastung durch den neuen Innerkantonalen Finanzausgleich. Dieser soll die Steuerdisparität zwischen den Gemeinden signifikant reduzieren.

Covid-19-Härtefallmassnahmen: Schlussbericht
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Impulsprogramm Schwyzer Wirtschaft nach COVID-19: Schlussbericht
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Rechenschaftsbericht 2022 der kantonalen Gerichte
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Tätigkeitsbericht 2022 des Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten der Kantone
Schwyz, Obwalden und Nidwalden
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Einzelinitiative EI 1/22: Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfassung
Die SVP-Fraktion wird die Einzelinitiative einstimmig als nicht erheblich erklären. Die Schwyzer Verfassung ist der falsche Ort, um dogmatische Klimafantasien, die bindend für Kanton, Bezirke und Gemeinde sind, festzuhalten. Die Initiative geht viel zu weit. Der Kanton Schwyz hat in den letzten Jahren einiges im Klima-Bereich investiert, zum Beispiel über die Klima-Fachstelle und die Energie- und Klimaplanung. Die Bevölkerung des Kantons Schwyz hat an der Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 einmal mehr gezeigt, was sie von der Bevormundung und Verteuerung ihres Lebens verursacht durch Klimavorschriften hält. Die SVP-Fraktion bietet weiterhin Hand für innovative Projekte und Ideen, lehnt aber diese Verfassungsänderung klar und deutlich ab.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Erweiterung des Löschturms
auf der Übungsanlage für Feuerwehr und Zivilschutz in Schwyz zu einem Taktikturm
Die SVP-Fraktion unterstützt die Ausgabenbewilligung einstimmig. Das Projekt ist eine sinnvolle Investition in unsere Sicherheit. Namentlich können dank dem Um- und Erweiterungsbau auch künftig die wichtigen eidgenössischen Aus-und Weiterbildungskurse für die Feuerwehr durchgeführt werden.

Motion M 22/22: Sozialabzüge erhöhen – Kaufkraft stärken – JETZT
Die SVP-Fraktion wird die Motion einstimmig als erheblich erklären. Die SVP-Fraktion geht mit dem Regierungsrat einig, dass höhere Steuerabzüge vom Kantonsrat in einer Gesamtsicht zu betrachten sind (insbesondere zusammen mit dem Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen).

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 8 zwischen der Dritten Altmatt Nord, Höli und Biberbrugg sowie die damit in Zusammenhang stehenden Strassenträgerschaftsänderungen
Die SVP-Fraktion wird dem Kantonsratsbeschluss einstimmig zustimmen. Die H8 muss als Hauptverbindung zwischen Ausser- und Innerschwyz dringend ausgebaut werden. Das ist für die Schwyzer Bevölkerung von grosser Bedeutung.

Postulat P 15/22: Erschaffung einer bezahlten Behördenstelle zusätzlich zur Gleichstellungskommission
Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig als nicht erheblich erklären. Die heute bestehenden Behördenstellen und ihre Präventionsmassnahmen sowie Fach- und Beratungsangebote reichen aus. Die Schaffung von zusätzlichen bezahlten Behördenstellen für Gleichstellungsfragen ist dementsprechend unnötig.

Postulat P 16/22: Häusliche Gewalt ist nicht Privatsache – öffentlicher Handlungsbedarf gegeben!
Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig als nicht erheblich erklären. Die Regierung zeigt auf, dass die diesbezüglichen Anstrengungen der vergangenen Jahre wirksam und nachhaltig sind. Ein vollständig gewaltfreies Zusammenleben, namentlich im häuslichen Bereich, wird es aus Sicht der SVP-Fraktion leider nie geben – auch nicht durch das Aufblähen des Staatsapparats durch zusätzliche Behördenstellen.

Postulat P 21/22: Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen
Die SVP-Fraktion wird diese Motion einstimmig als erheblich erklären. Die SVP-Fraktion befürwortet die Entlastungsprüfungen in den verschiedenen finanzpolitischen Bereichen und sieht sie als klare Alternative zur Reduktion des Steuerfusses, die eine Untermargigkeit in Bezug auf den NFA in einzelnen Steuerteilbereichen führen würden.

Die SVP-Fraktion hat vorausschauend bereits im Februar 2023 die Einzelinitiative EI 1/23: Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien lanciert, die gezielte und dringend nötige Steuersenkungen fordert. Denn viele Schwyzerinnen und Schwyzer, quer durch alle sozialen Schichten, leiden finanziell unter den horrenden Gesundheitskosten. Diese sollen wenigstens angemessen abzugsfähig sein. Das will die SVP-Fraktion bewirken.