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Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 20. November 2022 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen.

Kantonsratsbeschluss über die Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung der Erschliessung «Brunnen Nord»
Die SVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Ausgabenbewilligung. Die Erschliessung ist ein wichtiges Projekt für den Talkessel Schwyz in Bezug auf die Ansiedlung von Gewerbe und Bereitstellung von neuem Wohnraum. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass diese Investition eine Wirtschaftsförderungsmassnahme ist und im Gegenzug neue Steuererträge für Gemeinde, Bezirk und Kanton generieren wird.

Teilrevision des Volksschulgesetzes
Die SVP-Fraktion wird die Teilrevision grossmehrheitlich annehmen. Bei den Minderheitsanträgen wird sich die SVP-Fraktion u.a. dafür einsetzen, dass Talentklassen grundsätzlich für alle begabten Schülerinnen und Schüler offen stehen und nicht nur in den Bereichen Kunst und Sport. Auch ist von einer zwingenden pädagogischen Ausbildung der Schulleiter abzusehen; dies soll der Schulrat im Einzelfall entscheiden können. Die SVP-Fraktion wehrt sich seit Jahren gegen die zunehmende Akademisierung in allen Bereichen der Bildung. Der SVP-Fraktion ist es zudem ein wichtiges Anliegen, dass in Bezug auf die Verantwortlichkeiten der Schülerinnen und Schülern auch die Einhaltung der Gepflogenheiten der Schweizerischen Kultur eingefordert wird.

Kantonsratsbeschluss über das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027
Die SVP-Fraktion wird den Beschluss einstimmig annehmen. Es ist festzuhalten, dass der Kanton Schwyz seit Jahren in den Ausbau eines flächendeckenden ÖV-Angebotes investiert. In den letzten 15 Jahren wurde der ÖV um fast 30% ausgebaut.

Motion M 7/22: Behebung des Fiskalschocks für Unternehmensstiftungen nach Einführung STAF
Die steuerliche Mehrbelastung für Unternehmensstiftungen ist nicht fair und wurde bei der STAF-Umsetzung zu wenig berücksichtigt. Die SVP-Fraktion wird die Motion deshalb grossmehrheitlich als erheblich erklären.

Motion M 9/22: Aufbau einer kinder- und jugendpsychiatrischen Tagesklinik im Kanton Schwyz
Der Kanton Schwyz hat ein Konkordat mit den Kantonen Uri und Zug, um gemeinsam die stationäre, teilstationäre und ambulante psychiatrische Versorgung sicherzustellen. Die SVP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich als nicht erheblich erklären.

Postulat P 5/22: Standesinitiative: Schutz vor Grossraubtieren
Die Lage in den Bergkantonen mit dem Wolf ist prekär. Landwirte können teilweise gar nicht mehr auf die Alp. Einzelne Wölfe kommen immer näher an besiedelte Gebiete und verlieren die natürliche Scheu vor dem Menschen. Die unkontrollierte Ausbreitung in bewohnte Gebiete muss gestoppt werden. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, bis Menschen und dabei vielleicht sogar Kinder zu Schaden kommen.

Die SVP-Fraktion ist erfreut darüber, dass der Regierungsrat grundsätzlich die inhaltliche Forderung der Postulaten unterstützt. Eine Regulierung des Wolfbestandes ist dringend nötig. Auch wenn ein Entwurf der Revision des JSG vorliegt, muss der ‘Druck auf Bern’ weiterhin aufrecht erhalten werden. Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig als erheblich erklären.

Postulat P 3/22: Prävention von sexueller Gewalt an Kindern im Kanton Schwyz
Es wird bereits viel gemacht diesbezüglich im Kanton Schwyz. Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig als nicht erheblich erklären.

 Postulat P 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern
Es wurde bereits eine Projektgruppe eingesetzt und kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen konzipiert. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass das Postulat als nicht erheblich abgeschrieben werden kann.

Postulat P 2/22: Sofortmassnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl und Gas
Der Sonderstab «Energiemangellage» hat seine Arbeit bereits aufgenommen und prüft mögliche Massnahmen. Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig als nicht erheblich erklären.

 Postulat P 6/22: Regionale Zusammenarbeit fördern – Gemeinden stärken – Kosten sparen
Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig als nicht erheblich erklären. Zusätzliche finanzielle Anreize wären kontraproduktiv. Eine Diskussion zur verstärkten Zusammenarbeit ist zurzeit verfrüht. In einem ersten Schritt sollen zuerst Überkompensationen verringert und Aufgaben entflochten werden.

Für weitere Auskünfte: Thomas Haas, Fraktionspräsident, Tel. 079 218 71 81.

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Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Schwyz
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