Medienmitteilung vom 19. November 2023 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Kantonsratsbeschluss über die Anpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027
Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage, die aufgrund der Erheblichkeitserklärung der Motion M 10/21 notwendig wurde, einstimmig zu. Sie verlangt aber von der Regierung, dass das Nachtangebot mit Sachverstand ausgebaut wird und die Notwendigkeit anhand effektiver Beförderungszahlen kontinuierlich neu beurteilt wird. Zu bedenken gibt die SVP-Fraktion, dass mit dem Ausbau des Nachtangebots einmal mehr die Busfahrerinnen und -fahrer Nachtschichten in einem sonst schon herausfordernden Umfeld leisten müssen. Sie befürchtet, dass es mittelfristig noch schwieriger wird, Busfahrerinnen und Busfahrer zu rekrutieren, beziehungsweise diese im Beruf zu halten.

Teilrevision Strassengesetz
Die SVP-Fraktion begrüsst die Änderungen im Strassengesetz und wird der Teilrevision in unveränderter Form zustimmen.

Sanierung und Ausbau der Hirschenbrücke in Altendorf (Hauptstrasse Nr. 3)
Die SVP-Fraktion nimmt die Ausgabenbewilligung einstimmig an. Darüber hinaus ist die SVP-Fraktion sehr erfreut über die Dynamik im Baudepartement. Wichtige Infrastrukturprojekte für den Kanton werden spürbar und zügig umgesetzt.

Motion M 9/23: Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung
Die SVP-Fraktion folgt dem Argumentarium der Regierung und wird diese Motion einstimmig nicht erheblich erklären lassen.

Einzelinitiative EI 2/22: Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grundsatz
Die SVP-Fraktion will diese Einzelinitiative nicht erheblich erklären lassen. Wie der Regierungsrat und die Staatswirtschaftskommission ausgeführt haben, ist die Festlegung des Teuerungsausgleichs sowie des Jahreslohnes eine zentrale Aufgabe der Exekutive. Ein einseitiger Automatismus im Gesetz ist nicht sinnvoll und egoistisch, zudem vernachlässigt die Einzelinitiative die Komplexität der Teuerungsfestlegung und würde eine potenziell unnötige Politisierung personalrechtlicher Fragen verursachen. Die Überzeugung der Initianten, dass sich der Kanton aufgrund ausreichenden Eigenkapitals automatisch höhere Fixausgaben leisten kann, schockiert. Zusätzlich wird vernachlässigt, dass sowohl Gemeinden als auch Bezirke die gleichen Erhöhungen mittragen müssen.

Einzelinitiative EI 1/23: Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien
Die SVP-Fraktion will diese Einzelinitiative einstimmig erheblich erklären lassen. Die ungebremst steigenden Krankenkassenprämien belasten die Bürgerinnen und Bürger enorm. Dies zeigen verschiedene Sorgenbarometer mit unschöner Regelmässigkeit. Im letzten Jahr stiegen die Prämien in der Grundversicherung durchschnittlich um 6,6% und damit so stark wie nie mehr seit 2010. Im 2024 steigen die Krankenkassenprämien um gar 8.7%.

Die SVP-Fraktion braucht keine steuerpolitische Auslegeordnung des Regierungsrates um zu wissen, dass breit durch die Bevölkerungsschichten die Kosten für die Grundversicherung die steuerliche Abzugsfähigkeit in vielen Fällen übersteigen. Das ist nicht haltbar. Kantone, Bezirke und Gemeinden erheben Steuern auf Einkommen, dass nicht frei verfügbar ist.

Postulat P 3/23: Zwängereien verhindern, Volkswillen stärken – Anpassung der Bestimmungen über die Initiative im Gemeindeorganisationsgesetz
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Sie sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und will an der bisherigen Regelung mit der zweijährigen Sperrfrist für Wiederholungsinitiativen festhalten.

Postulat P 7/23: Unternehmerfreundlichere Frist für Steuererklärung
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Die aktuell geltenden Fristen motivieren eine beträchtliche Anzahl der Steuerpflichtigen zur zeitnahen Einreichung der Steuererklärung. Darüber hinaus ist die Fristerstreckung für alle Firmen unbürokratisch und unkompliziert. Die SVP-Fraktion erachtet das Postulat als eine Pseudo- Erleichterung für Firmen.

Postulat P 11/23: Kohlenstoffspeicher im Kanton Schwyz
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Das Potenzial für die Kohlenstoffspeicherung im Kanton ist hauptsächlich im Rahmen der natürlichen Kohlenstoffspeicher zu finden, beispielsweise durch die Aufforstung oder die Ausdehnung von Waldflächen oder die Renaturierung von Mooren. Diesbezüglich besteht aus Sicht der SVP-Fraktion kein Handlungsbedarf.

Postulat P 9/23: Aufbau einer zentralen Cyber-Abwehrorganisation
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Sie folgt dem Argumentarium der Regierung.