Medienmitteilung vom 18. Mai 2025 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Teilrevision Gesetz über die Landwirtschaft
Im Rahmen der Gesetzesrevision verfolgte die Fraktion das klare Ziel, für die Landwirtschaft im Kanton Schwyz ein Mindestmass an gesetzlichen Vorgaben sowie ein absolutes Minimum an Bürokratie zu gewährleisten. In Übereinstimmung mit dem bewährten Schwyzer Grundsatz lehnt sie eine Verschärfung des Bundesrechts konsequent ab, betont Kantonsrat Martin Brun.

§ 20a: Die SVP-Fraktion befürwortet den Minderheitsantrag auf ersatzlose Streichung dieses Paragraphen. Kein Kantonsrat, der sich ernsthaft für den Abbau oder eben Nichtschaffung von Bürokratie einsetzt, kann einer solchen Bestimmung zustimmen.

§ 9: Die Fraktion unterstützt den vom kantonalen Schwyzer Imkerverband eingebrachten Antrag vollumfänglich und einstimmig. Dieser sieht eine sinnvolle Massnahme zum Schutz der Reinzucht in der Bienenzucht vor: Der Regierungsrat soll die Möglichkeit erhalten, das Aufstellen von Bienenvölkern per Verordnung in bestimmten Gebieten einzuschränken.

Ausgabenbewilligung Security Operations Center (SOC)
Die SVP-Fraktion stimmt der Ausgabenbewilligung einstimmig zu. Die Überwachungsplattform, die auf die angepassten und individuellen Bedürfnisse der kantonalen Verwaltung zugeschnitten ist, stellt eine wichtige Investition in die Datensicherheit dar – und damit in die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Das Sammeln und Analysieren von Sicherheitsdaten in Echtzeit aus verschiedenen Quellen wie Netzwerken, Endgeräten und Cloud-Diensten ist dringend notwendig, um eine umfassende Sicherheitsüberwachung zu gewährleisten. Die SVP-Fraktion begrüsst, dass mit der Firma InfoGuard AG eine verlässliche und renommierte Partnerin gefunden wurde, die eine kontinuierliche Überwachung und Reaktionsbereitschaft auch nachts, an Wochenenden und Feiertagen sicherstellt.

Steuergesetzteilrevision 2026
Die SVP-Fraktion unterstützt die geplanten Steuerentlastungen für die Schwyzer Bevölkerung grundsätzlich. Einzelne Bestimmungen wurden in den vergangenen Jahren durch entsprechende Vorstösse der Fraktion massgeblich mitgeprägt. Kantonsrat Dr. Alexander Lacher und Fraktionspräsident Manuel Mächler betonen insbesondere, dass mit dieser Vorlage ihre angekündigte Volksinitiative gegen den Prämienschock auf pragmatische Weise umgesetzt werde. Mit dem erweiterten Abzugspotenzial bei den Krankenkassenprämien (§ 33) soll es nun insbesondere der älteren Bevölkerung ermöglicht werden, die effektiven Prämienkosten in vollem Umfang steuerlich geltend zu machen.

§ 33 lit. e: Die SVP-Fraktion lehnt eine erneute massive Erhöhung des Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern ab. Sie spricht sich dagegen aus, dass Eltern, die ihre Kinder ohne oder mit nur geringer externer Betreuung aufziehen, steuerlich zunehmend benachteiligt werden. Ein einheitlicher Kinderabzug ohne separaten Drittbetreuungsabzug für alle erwerbstätigen Eltern – wie er in anderen Kantonen bereits Anwendung findet – erscheint aus Sicht der SVP-Fraktion als deutlich zweckmässigere und gerechtere Lösung.

§ 35: Die SVP-Fraktion lehnt eine erneute Erhöhung des degressiven Entlastungsabzugs entschieden ab. Sie erinnert daran, dass dieser erst vor wenigen Jahren im Rahmen der Mittelstandsinitiative eingeführt wurde – und nun bereits deutlich ausgebaut werden soll. Die Fraktion warnt davor, dass diese Massnahme insbesondere Gemeinden mit hoher Bevölkerungsdichte und günstigem Wohnraum mittel- bis langfristig erheblich schwächen würde. Die bestehende Steuerdisparität zwischen den Gemeinden würde dadurch weiter verschärft. Zudem wird mit der Anhebung der steuerlichen Eintrittsschwelle im Rahmen dieser Gesetzesrevision ohnehin beschlossen, dass künftig Tausende von Personen im Kanton Schwyz keine Steuern mehr entrichten müssen. Vor diesem Hintergrund appelliert die Fraktion eindringlich, das verbleibende Steueraufkommen in den unteren Einkommensdezilen nicht zusätzlich auszuhöhlen – denn die Folge wären Steuererhöhungen in strukturschwächeren Gemeinden auf Kosten des Mittelstands. Arbeit soll sich auch für den Mittelstand lohnen!

§ 38: Die SVP-Fraktion setzt sich für eine deutlich tiefere Besteuerung des Kapitalbezugs ein und unterstützt eine Senkung auf mindestens 1,8 Prozent. Damit wird der Kanton Schwyz auch in diesem steuerlichen Bereich interkantonal attraktiver. Eine Abwanderung in andere Kantone zum Zweck des einmaligen Kapitalbezugs kann so verhindert werden. Eine zu starke Reduktion hingegen könnte den Kapitalbezug gegenüber dem Rentenbezug unverhältnismässig begünstigen und falsche Anreize schaffen. Dies könnte dazu führen, dass Sozialwerke künftig unter Druck geraten – etwa infolge persönlicher Fehlinvestitionen, übermässigen Konsums oder unvorhersehbarer Schicksalsschläge der Kapitalbeziehenden.

§ 49: Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrats, die kalte Progression wie vorgeschlagen unbürokratisch anzupassen.

Ausgabenbewilligung Planung und Realisierung des Zubringers Freienbach mit Strassenträgerschaftsänderungen
Die SVP-Fraktion stimmt der Ausgabenbewilligung einstimmig zu. Kantonsrat Ralf Schmid begrüsst, dass mit dem Zubringer Freienbach endlich ein zentrales Verkehrsproblem im Bezirk Höfe angegangen wird. Die Entlastung der überlasteten Dorfkerne in Pfäffikon und Wollerau ist überfällig und ein wichtiges Anliegen für die lokale Bevölkerung. Mit der unterirdischen Linienführung wird nicht nur die Landschaft geschont, sondern auch ein politisch tragfähiger Kompromiss realisiert. Die SVP-Fraktion spricht Regierungsrat Rüegsegger ihren Dank aus, der seit seinem Amtsantritt alle Infrastrukturprojekte dermassen aktiv vorantreibt.

Postulat P 8/24: OECD Mindeststeuer – Kantonaler Gestaltungsspielraum bei Steuersatzerhöhungen ausnutzen
Die SVP-Fraktion wird das Postulat grossmehrheitlich erheblich erklären. Kantonsrat Fredy Prachoinig hält fest: Wenn andere Kantone wie Schaffhausen, Waadt oder Basel-Stadt ihre Gewinnsteuersätze gezielt anpassen, um die Mehreinnahmen aus der OECD-«Zwangs»-Mindestbesteuerung in ihren Kantonen zu behalten, darf der Kanton Schwyz nicht tatenlos zusehen. Es fliessen aufgrund der Ergänzungssteuer Millionenbeträge nach Bern – Gelder, die im Kanton Schwyz gezielt zur Standortförderung eingesetzt werden könnten. Als steuerpolitischer Musterknabe verliert Schwyz finanzielle Mittel, die stattdessen dem Bund zugutekommen. Zudem ist auch auf Bundesebene zu hinterfragen, ob ein solches vorauseilendes Befolgen internationaler Vorgaben wirklich im Landesinteresse liegt. Einige Grossmächte haben mit der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung noch nicht einmal begonnen. Diese Kritik sollte der Regierungsrat dem Bundesrat bei der möglichen Ausarbeitung des Postulats ebenfalls klar kommunizieren.

Weiter wird die SVP Fraktion

• das Postulat «Bestattung in der frühen Schwangerschaft verstorbener Kinder» einstimmig erheblich erklären
• die Motion «Untermargigkeit bei der Vermögenssteuer beenden – Spielraum bei Steuerfuss schaffen» einstimmig nicht erheblich erklären
• der «Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung» einstimmig zustimmen
• der «Teilrevision Gesetz über das Einwohnermeldewesen (EMG)» einstimmig zustimmen
• den Bericht zum Postulat «Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV bis 2030 um mindestens 50% reduzieren» qualifiziert zur Kenntnis nehmen