Medienmitteilung vom 17. September 2023 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Teilrevision Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR) 2023
Die SVP-Fraktion will die Teilrevision grossmehrheitlich ablehnen. Die Ablehnungsgründe wurde in der Vernehmlassungsantwort der SVP bereit ausführlich dargelegt. § 38 Abs. 2 und 3 (neu): Die SVP-Fraktion ist nicht damit einverstanden, dass die Beiträge an die Geschäftsführungskosten der Fraktionen aus staatlichen Mitteln um den Faktor fünf vergrössert werden. Eine solche massive Vergrösserung der staatlichen Unterstützung ist aus staatpolitischen Gründen abzulehnen, ungeachtet der Intention, den Bankräten die Entschädigungen entsprechend zu kürzen. § 59 Überschrift, Abs. 1 bis 3 (neu): Die SVP lehnt diesen Paragraphen grossmehrheitlich ab. Der konstruktive und effiziente Ratsbetrieb darf nicht gestört werden. Der Zugang der Schwyzer Bevölkerung zur Politik und zum politischen Tagesgeschäft ist bereits heute gewährleistet.

Bericht zu Postulat P 9/20: Neues Leitbild Nachhaltiges Bauen
Die SVP-Fraktion nimmt vom vorliegenden Bericht samt dem Leitbild Nachhaltiges Bauen Kenntnis.

Motion M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen
Die SVP-Fraktion will diese Motion einstimmig erheblich erklären lassen. Die SVP-Fraktion ist aber mit der Regierung einverstanden, dass das Anliegen der Motionäre in die zu erstellende Gesamtsicht aufgenommen werden soll. Die Gesamtsicht soll aufzeigen, wo der Kanton Schwyz in steuerlichen Einzelgebieten noch immer unattraktiv unterwegs ist.

Motion M 1/23: Niederschwellige Hilfe, statt lange Gerichtsverfahren: Schaffung einer Ombudsstelle im Kanton Schwyz
Die SVP-Fraktion will diese Motion einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Im bürgernahen Kanton Schwyz bietet eine Ombudsstelle nicht den gewünschten Mehrwert. Der Kanton Schwyz hat neben anderen politischen Entscheidungsträgern und einer bürgernahen Verwaltung 100 Kantonsräte. Sie alle sind Ombudsmänner. Sie müssen für Fragen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger des Kantons Schwyz zur Verfügung stehen.

Motion M 6/23: Gemeinden im Flüchtlingswesen entlasten
Die SVP-Fraktion will diese Motion einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Es handelt sich aus Sicht der SVP-Fraktion um einen opportunistischen Wahlkampf-Vorstoss von der Mitte-Partei. Die Mitte versucht ein von ihnen mitverursachtes Problem auf einem fragwürdigen Weg zu lösen. Die verfehlte Asylpolitik die die Mitte-Partei in Bern mitträgt wird aus Sicht der SVP-Fraktion den Kanton Schwyz und den Rest der Schweiz früher oder später an den Rand des Kollapses bringen. Die Menge an Menschen im Flüchtlingswesen ist das Problem.

Motion M 8/23: Für transparente Vormieten – Formularpflicht einführen
Die SVP-Fraktion will diese Motion einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Der Wohnungsmarkt war noch nie so transparent wie heute, auch ohne die von den Motionären geforderte zusätzliche Bürokratie. Der Anstieg der Mietpreise hat primär wirtschaftliche Gründe: Die sinkende Leerwohnungsziffer führt zu einer preistreibenden Verringerung des Angebotsüberhangs, während das starke Bevölkerungswachstum die Nachfrage erhöht. Gleichzeitig sind Eigentümer mit steigenden Zinsen konfrontiert, das hat einen preistreibenden Effekt für Mieterinnen und Mieter.

Postulat P 18/22: Politische Bildung an unseren Volksschulen im Bereich Abstimmungen und Wahlen fördern
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Unabhängig von diesem Vorstoss besteht durch den Lehrplan 21 die verbindliche Grundlage für den Erwerb der Kompetenzen im Bereich der politischen Bildung.

Postulat P 20/22: Gebühren überprüfen und – wo sinnvoll – senken
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat grossmehrheitlich erheblich erklären lassen. Die SVPFraktion will, dass die Höhe von Gebühren in einer Gesamtsicht auf ihre Legitimität geprüft werden. Auch wenn potenzielle Gebührensenkungen nicht zum Abbau von Eigenkapital dienen, so können sie trotzdem Bürgerinnen und Bürger oder KMUs entlasten.

Postulat P 22/22: Offensive für E-Busse: CO2-Ausstoss des strassengebundenen öV bis 2030 um mindestens 50% reduzieren
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat grossmehrheitlich nicht erheblich erklären lassen. Politische Dogmatik soll bei der Anschaffung von Bussen keine Rolle spielen. Vielmehr sind Kriterien wie Streckenlänge, Topografie, Gewicht, Temperatur oder auch Anzahl Halte bei der Anschaffung zu berücksichtigen. Elektrobusse haben gleichermassen wie Brennstoffzellenbusse Vor- und Nachteile in den jeweiligen Einsatzorten.

Postulat P 1/23: Sofortmassnahmen zur Bekämpfung des Lehrpersonenmangels führen zu erheblichen Zusatzbelastungen: Wie sieht die Unterstützung vor Ort aus?
Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Die SVPFraktion hält den Vorstoss für einen Papiertiger, den bereits der Erziehungsrat nicht wollte.

Postulat P 10/23: Standesinitiative: Strommarktöffnung
Die Hälfte der SVP-Fraktion wird das Postulat erheblich erklären. Die Pros und Kontras hat die Regierung bereits ausgeführt. Ungeachtet vom Ausgang der Abstimmung im Kantonsrat: Die vom Bundesrat vorgeschlagene, vollständige Marktöffnung wurde bei der parlamentarischen Beratung vom National-und Ständerat aus der Vorlage gestrichen. Somit ist eine vollständige Strommarktöffnung auf Stufe Bund so oder so erledigt.

Postulat P 5/23: Lehren aus der Schliessung des Alterspflegeheim Steinerberg
Postulat P 5/23: Lehren aus der Schliessung des Alterspflegeheim Steinerberg Die SVP-Fraktion will dieses Postulat einstimmig nicht erheblich erklären lassen. Die SVPFraktion sieht keinen Mehrwert in einem zusätzlichen Bericht. Der kritische Erfolgsfaktor für den operativen Erfolg eines Alters-und Pflegeheims – der die Postulantin nicht erwähnt hat – ist die Fähigkeit der Heimleitung.