SVP Kanton Schwyz
SVP sagt Nein zur Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben
Die Schwyzer SVP versammelte sich zur Parolenfassung zum Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben im Muotathal. Mit überwiegender Mehrheit lehnt die Volkspartei die Vorlage und damit eine Vergünstigung der Steuer für Elektro-Fahrzeuge im Kanton klar ab.
Kantonsrat und Parteipräsident Roman Bürgi, Goldau, begrüsst die anwesenden Mitglieder im vollen Saal des Restaurant Alpenrösli im Muotathal. Grund der Versammlung ist die anstehende kantonale Abstimmung über die Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben. Für die Befürworter sprach Peter Nötzli als Referent. Er beschreibt die Vorlage als ausgewogen und vernünftig. Der SPKantonsrat sieht die Vorlage welche von der Regierung lanciert wurde vor allem als Angleichung der Motorfahrzeugsteuer von E-Autos an die der Verbrennerfahrzeuge. Unter dem Strich müssten sich alle gleich an den Steuern beteiligen, die Vorlage sei diesbezüglich fair und richtig.
Gegen die Regierungsvorlage votierte SVP-Kantonsrat Max Helbling. Die Analyse sämtlicher neu eingelöster Fahrzeuge seit 2019 hat gezeigt, dass E-Fahrzeuge in keiner Weise benachteiligt sind gegenüber von Diesel- und Benzinfahrzeugen. Es besteht diesbezüglich kein Grund, die Motorfahrzeugabgaben für E-Autos zu senken. Die neu vorgesehene Besteuerung über das Gesamtgewicht bei E-Autos führt gar zu einer doppelten Ungerechtigkeit. So werden nämlich gewerbliche Fahrzeuge wie bspw. Lieferwagen neu teurer besteuert, wohingegen E-Sportwagen mit extrem hohen Leistungen erheblich günstiger werden. Die SVP-Basis sieht es gleich und lehnt die Vorlage mit überwiegender Mehrheit ab. Aus Sicht der SVP macht es keinen Sinn, elektrisch betriebene Autos über die Motorfahrzeugabgabe zusätzlich zu begünstigen. Erst recht nicht in Anbetracht der Tatsache, dass die Abgaben auf Benzin und Diesel nur bei den Verbrenner-Fahrzeugen erhoben werden und pro Liter über 70 Rappen ausmachen.
Die SVP Kanton Schwyz thematisiert an der Versammlung auch die neu lancierte Nachhaltigkeits-Initiative. SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf betonte: «Das grösste und brennendste Problem der Schweiz ist eine Bevölkerungsentwicklung, die jedes vernünftige Mass sprengt.» Mit der Nachhaltigkeits-Initiative muss die Bevölkerung nun eingreifen, wo die Politiker in Bern nichts unternehmen. Die Mitglieder sind somit aufgerufen, im Bekanntenkreis und auch auf der Strasse fleissig Unterschriften für die Initiative zu sammeln.
Zum Schluss motivierte Wahlkampfleiter Wendelin Schelbert die versammelten Mitglieder nochmal alles zu geben, damit die Schwyzer SVP am 22. Oktober die Sitze im National- und Ständerat verteidigen kann. Der Kanton Schwyz braucht weiterhin eine starke SVP-Vertretung in Bundesbern. Insbesondere fordert der Wahlkampfleiter die Mitglieder auf, bei den Ständeratswahlen einzig den SVP-Kandidaten Pirmin Schwander zu unterstützen.
