Medienmitteilung vom 12. Februar 2023 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Motion M 11/22: Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung
Die SVP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab. Das Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene ist ein Privileg, das man sich durch das Einbürgerungsverfahren, das mit dem Bekenntnis zu den Traditionen und Werten der Schweiz, zur schweizerischen Demokratie, dem Rechtsstaat und damit im Ergebnis zur angestrebten schweizerischen Staatsbürgerschaft einhergeht, zuerst verdienen muss. Nebenbei bemerkt ist nach Ansicht der SVP-Fraktion das Einbürgerungsverfahren noch nicht streng genug und damit zusammenhängend der Zugang zum Stimmrecht auf allen politischen Ebenen zu einfach.

Motion M 14/22: Solaranlagen vereinfacht bewilligen
Die SVP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig und damit zusammenhängen die Bestrebung, den Bau von erneuerbaren Energieanlagen zu im Kanton Schwyz zu deregulieren. Da sich derzeit eine weitere Revision des PBG in Vorbereitung befindet unterstützt die SVP-Fraktion die Motivation, die Motion bei Erheblicherklärung in die laufende Revisionsetappe zu integrieren.

Motion M 10/22: Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen
Die SVP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab. Die SVP-Fraktion teilt die Einschätzung der Regierung, dass die Gesetzessprache den Willen des Gesetzgebers in richtiger, kurzer, präziser, einfacher und möglichst allgemein verständlicher Form zum Ausdruck bringen soll. Die SP-Fraktion politisiert mit ihren Forderungen weit weg vom Schwyzer Volk, was auch die neuerliche Umfrage im Boten der Urschweiz (bote.ch, online) zu dieser Fragestellung gezeigt hat. Der Schwyzer Kantonsrat macht keine Politik für täubelnde und “woke” Minderheiten.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Hauptstrasse Nr. 2b,
Schwyzerstrasse, in Ingenbohl
Die Ausgabenbewilligung wird von der SVP-Fraktion einstimmig unterstützt. Der Bedarf für das Projekt ist nachvollziehbar: Der Strassenbelag hat das Ende der Lebensdauer erreicht und die neuen Mehrzweckstreifen recht und links sind bedarfsorientiert. Während der Sanierung ist die Strasse stets doppelspurig befahrbar, ein wichtiges Kriterium für die SVP-Fraktion.

Motion M 12/22 In der Inflation die Familien unterstützen – Familienzulagen erhöhen
In den vergangenen acht Jahren wurden die Familienzulagen bereits dreimal erhöht. Der Kanton Schwyz ist in Bezug auf die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulage bereits jetzt kompetitiver als die Mehrheit der anderen Kantone. Die SVP-Fraktion setzt sich für höhere Abzüge für Kinder ein. Erfolgreich: Die SVP-Mittelstandsinitiative erhöhte die Kinderabzüge spürbar. Davon profitieren der Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung. Stark steigende Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wären der Preis einer so starken Erhöhung der Zulagen wie von den Motionären gefordert. Aus diesen Gründen lehnt die SVP-Fraktion die Motion einstimmig ab.

Postulat P 7/22: Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten: Arbeitsbedingungen verbessern
Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig als nicht erheblich erklären. Der Lehrermangel ist bekannt und wird deshalb an den entsprechenden Stellen bereits adressiert – ohne diesen weiteren Papiertiger. Eine weitere Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit sowie auch Gehaltserhöhungen lehnt die SVP-Fraktion aber entschieden ab. Dies ist Symptombekämpfung und weitere Lohnerhöhungen intensivieren mutmasslich die Problematik, dass nur eine Minderheit der Lehrer in unserem Kanton Vollzeit arbeitet, was ultimativ zum Lehrermangel beiträgt.