SVP Kanton Schwyz
Medienmitteilung vom 12. Dezember 2022 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat
Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen.
Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026
Dank der bürgerlichen Finanzpolitik ist der Kantonshaushalt hervorragend aufgestellt. Das ordentliche Eigenkapital beträgt im Voranschlag 2023 rund CHF 830 Mio. Somit ist der Kanton Schwyz für die geplanten Investitionen und allfällige kommende Defizite gut gerüstet.
Die SVP-Fraktion nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Zahlungen an den NFA bis 2026 auf gegen CHF 270 Mio. steigen werden. Einmal mehr bezahlt der Kanton Schwyz für die fehlende Ausgabendisziplin anderer Kantone.
Die SVP-Fraktion kritisiert zudem das anhaltende Stellenwachstum. Der Stellenplan geht von einer Zunahme von 40 Vollzeitstellen aus, was einer Erhöhung um 2.4% entspricht. Das Stellenwachstum bei der Verwaltung muss dringend gestoppt werden.
Insgesamt wird die SVP-Fraktion den AFP 2023-2026 grossmehrheitlich annehmen.
Bei der Festsetzung des Steuerfusses befindet sich der Kanton Schwyz nach wie vor in Geiselhaft des NFA. So würde eine Senkung um 10% dazu führen, dass der Kanton Schwyz auf den Vermögen von Neuzuzügern mehr nach Bern abliefern müsste, als an Vermögenssteuer eingenommen wird. Zudem geht die SVP allgemein von sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben in den nächsten Jahren aus. Aus diesem Grund ist die SVP-Fraktion mehrheitlich der Meinung, den Steuerfuss im 2023 unverändert zu belassen bei 120% für natürliche Personen und 160% für juristische Personen.
Teilrevision des Gesundheitsgesetzes: Anpassung der Regelung der Ersatzabgabe im Notfalldienst
Die SVP-Fraktion unterstützt die Teilrevision einstimmig. Die Flexibilisierung der Höhe der Ersatzabgabe im ärztlichen und zahnärztlichen Notfalldienst ist unbestritten.
Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen
Die SVP-Fraktion lehnt den Beitritt mehrheitlich ab. Der Beitritt würde zu Mehrausgaben von rund CHF 2.2 Mio. pro Jahr führen. Zudem ist nicht einmal bekannt, wie viele Ärzte sich derzeit in ausserkantonalen Ausbildungsstellen befinden.
Motion M 8/22: Höhere Entschädigung für Denkmalschutz
Eine substanziellere Übernahme der denkmalschutzbedingten Mehrkosten durch den Kanton erhöht die Akzeptanz der Erlasse bei den betroffenen Eigentümern und führt zu einer sorgfältigeren Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen. Die Entnahme der Entschädigungen aus dem Lotteriefonds ist derzeit im Übrigen nicht transparent. Aus diesem Grund unterstützt die SVP-Fraktion grossmehrheitlich die Erheblich-erklärung.
Die Postulate P 2/22 Sofortmassnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Öl und Gas
und P6/22 Regionale Zusammenarbeit fördern – Gemeinden stärken – Kosten sparen werden von der SVP-Fraktion einstimmig als nicht-erheblich erklärt.
