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Medienmitteilung

Kommende Session im Schwyzer Kantonsrat

Am nächsten Mittwoch und Donnerstag wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen.

Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr

Die SVP-Fraktion ist erfreut Kantonsrat Thomas Hänggi (SVP, Schindellegi) als Kantonsratspräsidenten vorzuschlagen.

Jahresbericht 2020

Die SVP nimmt den Jahresbericht 2020 erfreut zur Kenntnis. Bisher ist der Kanton Schwyz alles in allem relativ gut durch die Krise gekommen. Dank der bürgerlichen Finanzpolitik ist der Staatshaushalt solide aufgestellt und das Steuersubstrat wächst erfreulich. Mit dem vorhandenen Eigenkapital ist der Kanton Schwyz gut für die Zukunft gerüstet. Nach wie vor tief sind die Investitionen, vor allem auch aufgrund von Projektverzögerungen.

Der erfreuliche Rechnungsabschluss lässt Spielraum offen für Steuersenkungen bei natürlichen Personen. Dies wird bei der Budgetberatung im Herbst entschieden werden müssen.

Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Die SVP unterstützt die Totalrevision dieses Gesetzes. Sie ist wie der Regierungsrat der Meinung, dass die Kosten der Ausgleichskasse Schwyz für die Inkassohilfe von den Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl getragen werden müssen. Die mittlerweile bei jeder Gesetzesanpassung von Mitte-Links geforderten Lastenverschiebung von den Gemeinden auf den Kanton ist nicht zielführend und muss im Gesamtkontext angeschaut werden.

Rechenschaftsbericht 2020 der kantonalen Gerichte

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Tätigkeitsbericht 2020 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

Einzelinitiative EI 1/20: Mindestaufenthaltsdauer bei Einbürgerungen

Eine Einbürgerung setzt eine erfolgreiche Integration am Ort des Wohnsitzes voraus. Die heutige Regelung mit einer ununterbrochenen Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren ist deshalb gerechtfertigt. Eine Verkürzung auf neu zwei Jahre wäre aus Sicht der SVP zu kurz, um diese Voraussetzung zu erfüllen. Die SVP wird die Einzelinitiative deshalb einstimmig für nicht-erheblich erklären.

Kantonales Energiegesetz

Mit dem kantonalen Energiegesetz soll die Energieeffizienz im Gebäudebereich verbessert werden. Neubauten sollen zukünftig nahezu ohne externe Energiezufuhr auskommen und bestehende Bauten energietechnisch verbessert werden. Die SVP unterstützt diese Zielsetzung grundsätzlich, auch wenn aus ihrer Sicht fraglich ist, ob es hierfür überhaupt neuer und zusätzlicher Gesetzesvorschriften bedarf. Die SVP ist daher auch klar der Meinung, dass der kantonale Gesetzgeber nur minimale Vorgaben verordnen und grundsätzlich nicht über Bundesrecht hinausgehen soll. Eine Bauherrschaft ist heute selbst daran interessiert, Neubauten möglichst Energieeffizient zu erstellen, da dies auch ökonomischer ist. Eigenstromerzeugung ist dort sinnvoll, wo dies aufgrund der örtlichen Verhältnisse in einem ausreichenden Mass möglich ist.

Nach wie vor kritisch stellt sich die SVP zu den kantonalen Förderprogrammen. Staatliche Umverteilung und Subventionen sind in der Regel ineffizient und es profitieren einige Wenige davon, die sowieso aus Eigeninitiative eine effizientere Energienutzung umsetzen wollen. Die SVP akzeptiert jedoch die über das kantonale Förderprogramm gefällten Volksentscheide.

Die SVP hat in den Kommissionsberatungen zahlreiche Verbesserungsanträge erfolgreich eingebracht. Sofern die Gesetzesvorlage gemäss Fassung der Kommissionsmehrheit zur Schlussabstimmung kommt, wird eine Mehrheit der SVP-Fraktion der Teilrevision im Sinn eines Kompromissvorschlags zustimmen.

Postulat P 9/20: Erneuerung Leitbild Nachhaltiges Bauen

Die Erneuerung des Leitbilds Nachhaltiges Bauen wurde in Übereinstimmung mit den Forderungen des Postulats bereits ausgelöst, weshalb die SVP-Fraktion das Postulat einstimmig als erheblich erklärt.

Postulat P 8/20: Kantonale Kulturförderung weiterentwickeln

Die SVP sieht keinen Handlungsbedarf für eine weitere finanzielle Förderung der Infrastruktur von Kultur-Einrichtungen und wird das Postulat einstimmig als nicht-erheblich erklären.

Postulat P 7/20: Den Mangel an Lehrpersonen auf der Sek C – Werkschule im Kanton Schwyz beheben

Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig als nicht-erheblich erklären.

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