SVP Kanton Schwyz
Aufgaben- und Finanzplan 2022 – 2025
Die SVP-Fraktion nimmt den AFP 2022 – 2025 einstimmig zur Kenntnis. Dank der bürgerlichen Finanzpolitik ist der Kantonshaushalt in einer ausgezeichneten Verfassung. Die gute finanzielle Situation des Kantons weckt viele Begehrlichkeiten und führt zu neuen Forderungen der verschiedensten Anspruchsgruppen. Um weiterhin eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben, darf die komfortable Situation nicht für zusätzliche Ausgaben ausgenutzt werden. Zu berücksichtigen gilt es zudem, dass bei einer Anpassung verschiedener Kostenteiler (z.B. KESB) oder durch die Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs, welche allenfalls zu einer Erhöhung des vertikalen Ausgleichs führen könnte, die finanziellen Lasten für den Kanton erwartungsgemäss steigen werden.
Gleichwohl, der Ausgleich des Kantonshaushaltes respektive die Rückführung der Steuererträge zurück an die Steuerzahler ist unverzichtbar. Eine Senkung des Steuerfusses ist vor dem Hintergrund des hohen Eigenkapitals und der budgetierten Überschüsse unbestritten.
Der Antrag der Regierung, den Steuerfuss um 20% zu senken, geht der SVP zu wenig weit, da bei einem erwarteten Eigenkapital Ende 2021 von rund CHF 700 Mio. für 2022 immer noch ein Überschuss von ca. CHF 80 Mio. resultieren würde. Der Antrag der Stawiko auf eine Senkung von 40% würde jedoch dazu führen, dass der Kanton Schwyz auf neuen Vermögen mehr Geld nach Bern abliefern müsste als an Steuern eingenommen wird. Es zeigt sich, dass sich der Kanton Schwyz in Geiselhaft des NFA befindet. Die SVP stellt deshalb einen Kompromiss-Antrag auf Senkung des Steuerfuss um 30% auf neu 120% bei natürlichen Personen.
Mittelfristig muss die Regierung aufzeigen, wie sie das zu hohe Eigenkapital wieder den Steuerzahlern zurückführen will. Die SVP-Fraktion hat dazu die Interpellation I 39/21 ‘Geld zurück zum Steuerzahler’ sowie das Postulat P16/21 ‘Bildung eines Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung übermässiger Steuererträge’ eingereicht. Denkbar wären zum Beispiel separate Steuerfüsse für Einkommen und Vermögen, ein Risiko-Abschlag auf der Bewertung von Unternehmensanteilen oder die Bildung eines Zukunftsfonds, um die Überschüsse im Sinne der Nachhaltigkeit für generationenübergreifende Projekte und Investitionen zu verwenden.
Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Abgeltung von Mehrkosten und Mindererträgen der Schwyzer Spitäler im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Der Bundesrat verpflichtete die Gesundheitseinrichtungen, auf planbare, medizinische nicht dringliche Behandlungen und Therapien zu verzichten. Durch dieses Behandlungsverbot verzeichneten die Spitäler im Kanton Schwyz Mindereinnahmen und Mehrkosten.
Die Mehrheit der SVP-Fraktion ist der Meinung, dass diese staatlich verordneten Einbussen kompensiert werden müssen und unterstützt deshalb diese Ausgabenbewilligung.
Kantonsratsbeschluss über den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2022–2023 und das Globalbudget 2022
Der Leistungsauftrag mit Globalkredit sowie das Globalbudget 2022 werden von der SVP-Fraktion einstimmig unterstützt.
Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» mit Gegenvorschlag und Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» mit Gegenvorschlag
Die SVP-Fraktion bekennt sich dazu, dass pro Region eine Mittelschule geführt wird. Dies ist mit einem Zusammenschluss von KKS und Theresianum Ingenbohl nach wie vor gegeben, mit den Standorten Region Schwyz/’Talkessel’, Einsiedeln, March, Höfe und Küssnacht. Ein Zusammenschluss in Schwyz macht somit Sinn, weil dadurch Skalenerträge erzielt werden können, die Effizienz gesteigert werden kann, eine bessere Auslastung erzielt und ein breiteres Fächerangebot ermöglicht wird.
Im Zentrum der Betrachtung stehen das Wohl der Schülerinnen und Schüler und ein qualitativ hochstehendes und genügend breites Angebot. Die SVP-Fraktion will die Qualität pro eingesetztem Steuerfranken verbessern gegenüber dem Status Quo.
Die Mitfinanzierung der Schulen soll auf die CHF 21’000 erhöht werden. Dies trägt der Kostenentwicklung Rechnung und korrigiert die Minderung, welche in der ‘Sparphase’ vorgenommen wurde.
Eine Vollfinanzierung von privaten Schulen wird von der SVP-Fraktion jedoch abgelehnt; ansonsten müsste der Kanton als Zahler eine ganz andere Mitsprache haben.
Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb mit grosser Mehrheit die beiden Gegenvorschläge der Regierung. Gleichzeitig fordert sie als flankierende Massnahme für die Fusionsabwicklung und den Betrieb, dass mehr Fokus auf die Orientierung an den Marktbedürfnissen gelegt wird (Schüler und Wirtschaft).
Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 in Seewen
Die Sanierung und Verbreiterung ist unbestritten und wird einstimmig unterstützt.
