Noch mehr Belastung für den Mittelstand?

Jetzt flattert die nächste Rechnung ins Haus. Am 29. November stimmen wir über eine höhere Mehrwertsteuer ab: 8,5 statt 8,1 Prozent, unbefristet, für die 13. AHV-Rente. Bloss 15 Franken im Monat, rechnet der Bundesrat vor. In einer Fussnote räumt er ein, dass es etwas mehr wird. Einzeln wirkt jede Rechnung harmlos. Zusammen erdrücken sie den Mittelstand.

Erinnern Sie sich an 2024? «Wir haben das Geld für diese dringende Rentenverbesserung», versprach damals der Gewerkschaftsbund. Zwei Jahre später schreibt derselbe Gewerkschaftsbund: «Mittelfristig reicht diese Zusatzfinanzierung aber nicht.» Er hat recht. Selbst mit der höheren Mehrwertsteuer ist nur rund die Hälfte der 13. Rente bezahlt, so steht es im Abstimmungsbüchlein. 2035 fehlen der AHV trotzdem 3,3 Milliarden Franken im Jahr. Ein Pflaster auf einem Beinbruch. Denn der Konstruktionsfehler bleibt: Heute kommen auf einen Rentner drei Personen im Erwerbsalter, 2055 noch gut zwei.

Das Muster kennen wir. Die Volksschule kostet pro Kind fast 70 Prozent mehr als im Jahr 2000, teuerungsbereinigt, wie Avenir Suisse vorrechnet. Trotzdem erreichen fast drei von zehn 15-Jährigen beim Lesen nicht einmal die Grundkompetenzen. Die Kantone besitzen, planen und bezahlen ihre Spitäler gleichzeitig, die Rechnung landet bei den Prämienzahlern. Wo nach linkem Rezept geplant, umverteilt und reguliert wird, wird es teurer und schlechter.

Früher führte die Linke den Klassenkampf Arbeiter gegen Kapitalisten. Heute heisst er Steuerbezüger gegen Steuerzahler. Die Zeche zahlt der Mittelstand: zu viel verdient für Verbilligungen, zu wenig, um nicht jeden Franken zweimal umzudrehen. Wie lange dauert es noch, bis man erkennt, dass sozialistische Rezepte nie halten, was sie versprechen?

Die Schweiz ist mit klassisch liberaler Politik wohlhabend geworden: Leistung belohnen, Leistung fordern, Leistung ermöglichen. Dorthin müssen wir zurück. Am 29. November: Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.