SVP Kanton Schwyz
Ausgaben prüfen statt Mehrwertsteuererhöhung
Die Debatte um die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die drohenden Löcher in der Bundeskasse werfen eine grundlegende finanzpolitische Frage auf: Müssen nicht zuerst die staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand, bevor an der Steuerschraube gedreht wird?
Zudem: Die Mehrwertsteuer ist und bleibt die unsozialste aller Steuerarten. Sie unterscheidet nicht nach der Leistungsfähigkeit und belastet jeden Einkauf. Eine Erhöhung trifft den Mittelstand und Familien mit kleineren und mittleren Budgets am meisten.
Statt die Bevölkerung weiter zu belasten, braucht es eine konsequente Überprüfung der Ausgabenseite. Ein disziplinierter Umgang mit Steuergeldern setzt dort an, wo die Aufwendungen in den vergangenen Jahren stark gewachsen sind: bei den Verwaltungskosten, im Asylwesen, bei den Zahlungen an Entwicklungsländer oder bei den Beiträgen für die internationale Zusammenarbeit. Die SVP empfiehlt aus diesen Gründen ein Nein in die Urne einzulegen.
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