Medienmitteilung vom 14. September 2026 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Ausgabenbewilligung: Erweiterung des Kantonsgefängnisses am Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg

Die SVP-Fraktion wird die Ausgabenbewilligung grossmehrheitlich gutheissen und begrüsst in diesem Zusammenhang die von Kommission und Regierung vorgeschlagene grössere
Ausbauvariante. Für sie steht die Gewährleistung von Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und einem funktionierenden Strafvollzug im Zentrum. Die Erweiterung des Kantonsgefängnisses schafft die
dringend benötigten Haftkapazitäten, entlastet die Strafverfolgungsbehörden und ermöglicht es, Freiheitsstrafen vermehrt im eigenen Kanton, statt in teuren ausserkantonalen Einrichtungen zu vollziehen. Zudem stärkt das Projekt die Sicherheit und verbessert die betrieblichen Abläufe im Justizvollzug.

Die SVP-Fraktion stört sich jedoch daran, dass übergeordnetes Bundesrecht und internationale Gerichtsentscheide zunehmend dazu beitragen, die innere Sicherheit zu belasten. Die
fehlenden Grenzkontrollen infolge des Schengen-Abkommens sowie rechtliche Hürden bei der Ausschaffung straffälliger Ausländer führen dazu, dass Kantone die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik mittragen müssen. Besonders stossend ist, dass die Schwyzer Gefängnisse heute zu über 80 Prozent mit ausländischen Insassen belegt sind. Aus diesem Grund wird eine Minderheit der SVP-Fraktion die Ausgabenbewilligung ablehnen. Sie vertritt die Ansicht, dass der Bedarf an zusätzlichen Haftplätzen auch eine direkte Folge von Fehlentwicklungen auf Bundesebene ist und dort stärker bekämpft werden müsste.

Ausgabenbewilligung: Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 392, Vorderthal

Die SVP-Fraktion wird die Ausgabenbewilligung einstimmig gutheissen und begrüsst diese Ausgabenbewilligung sehr. Die Vorderthaler Kantonsrätin Sabrina Kessler-Schnyder und der Innerthaler Kantonsrat Cornel Züger betonen: „Die Wägitalstrasse ist die zentrale Verkehrsachse für die Bevölkerung und das Gewerbe im Wägital. Mit dieser Investition werden die Verkehrssicherheit auf einem bekannten Problemabschnitt deutlich verbessert und die langfristige Erschliessung der Region sichergestellt. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Wägitals sind auf diese Strasse angewiesen und begrüssen die dringend benötigte Sanierung sowie den gezielten Ausbau dieser wichtigen Verbindung.“

Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz)

Die SVP-Fraktion unterstützt die Gesetzesrevision grundsätzlich, hat jedoch Vorbehalte gegenüber einzelnen Bestimmungen. Wie bereits in der Vernehmlassung dargelegt, lehnt die SVP-Fraktion Rassenverbote ab und erachtet obligatorische Hundeerziehungskurse als zielführende Massnahme, um dem öffentlichen Interesse an Sicherheit und Ordnung angemessen Rechnung zu tragen. Die SVP-Fraktion hält es zudem für wesentlich, dass die im Gesetz verankerte Leinenpflicht sowie die entsprechenden Ausnahmen wirksam kontrolliert werden.

Entgegen der Auffassung von Kommission und Regierung will die SVP-Fraktion zudem die Steuerhoheit bei der Gemeindeversammlung belassen und keinen gesetzlichen Spielraum für Freilaufzonen schaffen. Sie warnt vor den ökologischen und wirtschaftlichen Schäden, die entstehen können, wenn Gemeinden bislang anderweitig genutzte Flächen künftig als Freilaufzonen zur Verfügung stellen. Nicht zuletzt könnten bestehende Pachtverträge mit der Landwirtschaft zugunsten solcher Freilaufzonen geopfert werden.

Postulat P 4/26: Mietenexplosion stoppen

Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig nicht erheblich erklären. Die SVP anerkennt, dass der knappe Wohnraum und die steigenden Mieten für viele Schwyzerinnen und Schwyzer eine grosse Herausforderung darstellen. Die Ursache liegt jedoch nicht in fehlenden staatlichen Regulierungen, sondern in der seit Jahren ungebremsten Zuwanderungs- und Asylpolitik, welche die Nachfrage nach Wohnraum massiv erhöht. Statt immer neue Vorschriften, Statistiken und Eingriffe in den Wohnungsmarkt zu schaffen, müssen die Probleme an der Wurzel angegangen werden. Die SVP lehnt das Postulat deshalb ab und fordert statt weiterer Markteingriffe eine konsequentere Migrationspolitik sowie die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch weniger Bürokratie und effizientere Bewilligungsverfahren.

Postulat P 24/25: IF-Pool erhöhen – Unterrichtqualität sichern und Lehrpersonen entlasten

Die Hälfte der SVP-Fraktion wird das Postulat erheblich erklären, die andere Hälfte lehnt es ab. Ein Teil der Fraktion erachtet die integrative Förderung grundsätzlich als den falschen Weg, auch wenn eine frühzeitige Unterstützung aus dem IF-Pool in der kurzen Frist teure Sondersettings und ausserkantonale Platzierungen verhindern kann und damit kurzfristig sowohl den betroffenen Kindern als auch den Steuerzahlern zugutekommt. Aus Sicht der SVP-Fraktion darf das aus ihrer Sicht gescheiterte Modell des integrativen Unterrichts jedoch nicht noch weiter ausgebaut werden: Der integrative Unterricht gehört abgeschafft!

Postulat P 1/26: Studiengang in Agronomie im Kanton Schwyz?

Eine Mehrheit der SVP-Fraktion wird das Postulat erheblich erklären, eine Minderheit lehnt es ab. Die SVP-Fraktion anerkennt die Bedeutung einer starken landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung für den Kanton Schwyz. Während ein Teil der Fraktion zusätzliche Abklärungen zu den Chancen eines Agronomie-Studiengangs am Standort Pfäffikon unterstützt, verweist der andere Teil auf die potenziell sehr hohen Kosten die in Zusammenhang stehen mit den Grundstrukturen in den Bereichen Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen, die vom Kanton Schwyz bezahlt werden müssten.

Einig ist sich die Fraktion darin, dass der Standort Römerrain für die Schwyzer Landwirtschaft von grosser Bedeutung ist und dessen langfristige Entwicklung sorgfältig geprüft werden soll.

Weiter wird die SVP-Fraktion

• das Postulat P 2/26: Bessere Verkehrssicherheit in Rothenthurm fast einstimmig nicht erheblich erklären;
• das Postulat P 22/25: Standesinitiative für eine faire Ermittlung des NFA-Ressourcenpotentials mehrheitlich erheblich erklären;
• das Postulat P 23/25: Vertrauliche Spurensicherung bei häuslicher und sexueller Gewalt durch Forensic Nurse fast einstimmig nicht erheblich erklären;
• die Erhöhung der Ausgabenbewilligung zur Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2b, Ober Nas – Rotschuo, Gersau, gutheissen.