Medienmitteilung vom 21. Juni 2026 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Jahresbericht 2025
Die SVP-Fraktion nimmt den Jahresbericht 2025 grundsätzlich erfreut zur Kenntnis. Dank der bürgerlichen Finanzpolitik präsentiert sich der Staatshaushalt in solider Verfassung, und mit dem bestehenden Eigenkapital ist der Kanton Schwyz für kommende Herausforderungen gut gerüstet. Die von der SVP beantragte Steuersenkung im vergangenen Jahr zeigt sich nach aktuellem Wissensstand als mehr als gerechtfertigt. Der erfreuliche Rechnungsabschluss, der wesentlich auf die starke Steuerkraft der natürlichen Personen zurückzuführen ist, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanton ein strukturelles Ausgabenproblem hat: Das Wachstum ist nicht nachhaltig, die Ausgaben steigen deutlich stärker als die Bevölkerung. Im Rahmen der bevorstehenden Budgetierung im Herbst sind daher erneut sämtliche Aufgaben und Stellen der kantonalen Verwaltung kritisch zu überprüfen und wo nötig zu reduzieren. Positiv zu werten ist hingegen, dass sich der Investitionsstau allmählich auflöst und zentrale Infrastrukturprojekte im Kanton spürbar vorankommen. Der grösste Hebel, der dem Kantonsrat zur Verfügung steht, um spürbar Einfluss auf die Rechnung zu nehmen, ist der gesetzliche Auftrag einer Personalwachstumsbremse.

Einzelinitiative EI 2/25: Verwaltungswachstum bremsen
Die SVP-Fraktion wird die Einzelinitiative nahezu einstimmig erheblich erklären. Sie sieht sich durch die Ausführungen der Staatswirtschaftskommission in ihrer Haltung bestätigt, dass die vorgeschlagene Gesetzesanpassung dem seit Jahren verfolgten Ziel Rechnung trägt, einen übermässigen Ausbau des Staates zu verhindern. Die SVP-Fraktion bekräftigt zudem, dass der starke Personalausbau hohe gebundene Kosten verursacht, die in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten nicht durch ein starkes Wachstum des Steuersubstrats kompensiert werden können.

Der Initiant, Dr. Alexander Lacher hält fest: «Unsere Einzelinitiative fordert eine klare Leitplanke für das Wachstum unserer Verwaltung: Sie soll höchstens im Gleichschritt mit der Bevölkerung wachsen. Das ist ein pragmatischer Orientierungsrahmen für unsere Regierung und stärkt ihr politisch den Rücken.»

Mitinitiant und Fraktionspräsident Manuel Mächler ergänzt: «Dank der Interpellation der Mitte wissen wir, dass die Wachstumsgrenze zwischen 2012 und 2021 auch ohne gesetzlichen Zwang eingehalten wurde. Die heute für ein überproportionales Wachstum angeführten Gründe wären damals genauso gültig gewesen wie heute – auch in den vergangenen Jahrzehnten haben Parlamentarier immer wieder neue kreative Ideen eingebracht. Verwaltung und Regierung benötigen deshalb gesetzgeberischen Druck, um endlich die seit Langem erwarteten Effizienzgewinne zu realisieren.»

Motion M 17/25: Verbesserung und Objektivierung der Qualitätskontrolle im Medizinalwesen des Kantons Schwyz Die SVP-Fraktion wird die Motion nahezu einstimmig erheblich erklären. Hohe Qualität bildet die Grundlage einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung, und dies betrifft alle Bereiche des Gesundheitswesens. Mangelhafte Qualität schadet den Patientinnen und Patienten und begünstigt zugleich ineffiziente Logistik, diese ist ein Haupttreiber von höheren Gesundheitskosten. Mit dieser Motion will die SVP-Fraktion effiziente, unabhängige und standardisierte Qualitätskontrollen schaffen und damit erstmals echte Transparenz ermöglichen – ohne wesentlichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Der Kanton kann dabei eine Vorreiterrolle übernehmen. Unabhängige Qualitätskontrollen sollten selbstverständlich sein, werden bislang jedoch nur unzureichend umgesetzt. Da die Verantwortung für die Qualität der Gesundheitsversorgung primär bei den Kantonen liegt, sollten diese die Chance nutzen, neue Massstäbe zu setzen. Dazu gehört auch, Mängel konsequent aufzudecken und nötigenfalls Sanktionen zu ergreifen. Das mag unangenehm sein, ist jedoch Voraussetzung für eine bessere Patientenversorgung und für die Bekämpfung eines wesentlichen Kostentreibers im Gesundheitswesen. Nach Ansicht der SVP-Fraktion würden die erzielten Einsparungen die zusätzlich entstehenden Kosten um ein Vielfaches übersteigen. Vergleichbare Projekte im Ausland haben dies bereits aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund zeigt sich die SVP-Fraktion einmal mehr enttäuscht über die plakative Argumentation und das mangelnde Innovationsvermögen des Regierungsrates. Dessen einziger Vorschlag zur Umsetzung in der Beantwortung des Vorstosses besteht darin, den Personalbestand zu erhöhen.

Die SVP-Fraktion würde eine Umwandlung in ein Postulat unterstützen, sollten die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat dafür vorhanden sein.

Motion M 20/25: Spital-Allianz Schwyz
Die SVP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich erheblich erklären. Die Regierung soll eine kombinierte Steuerungs- und Koordinationsrolle übernehmen. Ziel der SVP-Fraktion ist es, die langfristige Sicherung einer qualitativ hochstehenden Grundversorgung im Kanton Schwyz unter Einbezug aller drei Spitäler zu gewährleisten. Diese sollen ihre Eigenständigkeit bewahren, gleichzeitig jedoch in einem koordinierten Gesamtsystem zusammenarbeiten und sich auch im interkantonalen Wettbewerb erfolgreich behaupten können. Die Motion ist notwendig, um der heutigen Doppelspurigkeit und dem schädlichen Wettbewerb entgegenzuwirken und dadurch möglichen Spitalschliessungen sowie einem Qualitätsverlust vorzubeugen. Es sollen alle drei Spitäler erhalten und kostentreibende Strukturen abgebaut werden. Entscheidend ist zudem eine übergeordnete Koordination, damit ausreichende Fallzahlen in einzelnen Fachdisziplinen sichergestellt werden können, die die Grundvoraussetzung einer gestärkten Behandlungsqualität darstellen. Ziel ist eine nachhaltige, qualitativ hochstehende und zugleich kosteneffiziente Grundversorgung für die Bevölkerung des Kantons Schwyz. Dass die Regierung nun interkantonalen Kooperationspläne mit dringlich notwendigen intrakantonalen Strukturoptimierungen vermischt, soll offensichtlich von der Kernproblematik ablenken, damit unangenehme Diskussionen mit den Spitälern vermieden werden.

Die SVP-Fraktion würde eine Umwandlung in ein Postulat unterstützen, sollten die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat dafür vorhanden sein.

Postulat P 5/26: Notunterkunft auch über den Tag öffnen
Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig nicht erheblich erklären und schliesst sich den Ausführungen sowie der Argumentation der Regierung vollumfänglich an. Der Vorstoss steht sinnbildlich für die Entwicklung der SP: Eine Partei, die sich einst für den Büezer starkmachen wollte, setzt sich heute stärker für rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende ein als für die arbeitende Bevölkerung. Personen in der Nothilfe sind rechtskräftig weggewiesen und haben die Schweiz zu verlassen. Entsprechend soll bewusst keine Integration, kein längerfristiger Aufenthalt und keine soziale Teilhabe erfolgen.

Postulat P 21/25: Austritt aus fehlgeleiteter Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)
Die Hälfte der SVP-Fraktion wird das Postulat für erheblich erklären. Das Ständemehr ist ein essenzieller Pfeiler des Schweizer Föderalismus und ein Schutzmechanismus für die Kantone. Es soll im Interesse des nationalen Zusammenhalts verhindern, dass kleine Kantone von grossen übermässig überstimmt werden. Im Hinblick auf die Abstimmung zum EUKantonsratsfraktion Schweizerische Volkspartei Kanton Schwyz Unterwerfungsvertrag hat sich jedoch eine Mehrheit der Kantonsvertreter in der KdK gegen das Erfordernis des Ständemehrs ausgesprochen, trotz der grossen Bedeutung dieses Vertragswerks für die Kantone und ihre Bevölkerung.

Die SVP-Fraktion ist sich in dieser Frage einig, unterscheidet sich jedoch hinsichtlich des weiteren Vorgehens. Eine Hälfte der Fraktion ist der Auffassung, dass der Einfluss von innen weiterhin gewahrt bleiben muss, um innerhalb der Organisation weiterhin Einfluss zu nehmen, Gegensteuer zu geben und die Position der Schwyzer Regierung öffentlich zu begleiten.

Weiter wird die SVP-Fraktion

• die Motion M 18/25: Beibehaltung des Abzugs von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen einstimmig nicht erheblich erklären
• das Postulat P 2/26: Bessere Verkehrssicherheit in Rothenthurm fast einstimmig nicht erheblich erklären
• das Postulat P 22/25: Standesinitiative für eine faire Ermittlung des NFARessourcenpotentials mehrheitlich erheblich erklären
• das Postulat P 23/25: Vertrauliche Spurensicherung bei häuslicher und sexueller Gewalt durch Forensic Nurse fast einstimmig nicht erheblich erklären
• die Motion M 16/25: Das Studium zur Lehrperson oder zur Heilpädagogin / zum Heilpädagogen gezielt fördern einstimmig nicht erheblich erklären
• die Motion M 19/25: Unnötige Hürden aufheben, Anlassbewilligung anpassen grossmehrheitlich erheblich erklären
• den Rechenschaftsbericht 2025 der kantonalen Gerichte zur Kenntnis nehmen
• den Tätigkeitsbericht 2024 der Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis nehmen