SVP Kanton Schwyz
Wer das Rentengeschenk feiert, vergisst, wer es bezahlt
Was der Ständerat am 12. Juni beschlossen hat, ist ein Griff in die Taschen der erwerbstätigen Bevölkerung. Unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit wird eine AHV-Ausbaupolitik (13. AHV) vorangetrieben, die jede ökonomische Vernunft vermissen lässt.
Die Fakten: Lohnbeiträge 9,5 Prozent rauf, die Mehrwertsteuer auf satte 9,1 % – insgesamt sprechen wir von bis zu 9 Milliarden Franken Mehreinnahmen jährlich, finanziert ausschliesslich durch Erwerbstätige und Konsumenten. Pro Kopf bedeutet das eine Zusatzbelastung von rund 1350 Franken pro Jahr – bei hohen Einkommen gar über 3000 Franken.
Abgesehen von der Mitte-Links-Allianz haben auch die beiden «Liberalen» Johanna Gapany und Pascal Broulis diese Vorlage unterstützt, die lieber auf zusätzliche Einnahmen als auf strukturelle Reformen, wie die Erhöhung des Rentenalters, setzt. Fast alle OECD-Staaten gehen längst diesen Weg – nur die Schweiz hält am teuren Status quo fest. Seit der Einführung im Jahr 1948 hat sich die Bezugsdauer der AHV-Renten fast verdoppelt – von 12 Jahren auf über 20 Jahre im Jahr 2024.
Statt die arbeitende Bevölkerung weiter zu belasten, sollte endlich bei den ausufernden Staatsausgaben angesetzt werden. Etwa im Asylwesen, wo der Bund mittlerweile rund 5 Milliarden Franken pro Jahr ausgibt, oder bei der Entwicklungshilfe, für die nochmals 4 Milliarden aufgewendet werden. Es kann nicht sein, dass der Mittelstand oder die Unternehmen für jede neue Leistung zur Kasse gebeten werden. Ja, auch sie sind von dieser neuen Vorlage betroffen.
Wenn wir so weitermachen, wird die AHV nicht stabilisiert, sondern delegitimiert. Ein Sozialwerk, das auf permanenter Umverteilung von produktiv zu passiv basiert, ist langfristig nicht tragfähig.
Eine AHV, die nicht strukturell saniert wird, wird scheitern und mit ihr der Glaube an einen fairen Generationenvertrag.
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