SVP Kanton Schwyz
Vernehmlassung zur Steuergesetzteilrevision 2026
Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Teilrevision des Steuergesetzes 2026 und übermitteln Ihnen unsere Antworten in der beigefügten Synopse. Zusätzlich möchten wir zwei zentrale Punkte sowie eine kritische Anmerkung zur Teuerung hervorheben, die in der Synopse nicht ausreichend abgebildet werden konnten.
- Ungünstiger Zeitpunkt
Die SVP Kanton Schwyz begrüsst die Initiative des Finanzdepartements, Steuersenkungen in den Nehmergemeinden zu fördern. Dank höherer Beiträge aus dem innerkantonalen Finanzausgleich und Entlastungen durch die FA 2022 besteht die Chance, die Steuerdisparität zu verringern und Steuerzahler spürbar zu entlasten. Diese Forderung hat die SVP in zahlreichen Gemeinden aktiv unterstützt. Die Lancierung der Vernehmlassung am 19. September, mitten in der Budgetierungsphase, führte jedoch zu massiven Verunsicherungen. Zahlreiche Gemeinden sahen sich mit möglichen Steuerausfällen konfrontiert und verzichteten daher auf Steuerfusssenkungen. Die erst am 5. November veröffentlichte Prognose zu Mindereinnahmen bei den Einkommen- und Kapitalsteuern verstärkten diese Unsicherheit. Künftig fordern wir frühzeitige und transparente Kommunikation sowie eine bessere zeitliche Abstimmung. Statt Steuerfusssenkungen zu fördern, wurden diese in den Gemeinden durch Unsicherheiten blockiert.
- Ausgewogenheit der Teilrevision
In der Fachliteratur findet man zum Thema «kalte Progression» Erklärungen, wie man solche Anpassungen im Steuerrecht ausführen sollte. Es wird insbesondere erklärt, dass niemals bei Abzügen und der Anpassung der Progressionsstufen gleichzeitig vorgegangen werden sollte. Dies führt zu Verwerfungen, welche wohl in Ihrer Kalkulation (Excel Tabelle) zum Ausdruck kommen. Stichproben bei Gemeinden zeigen, dass die Steuerausfälle viel zu gross ausfallen.
- Teuerung
Beim Thema Teuerung muss unterschieden werden. Die «Kostenexplosion» im Gesundheitswesen findet ihren Niederschlag in den horrenden Preissteigerungen bei den Krankenkassenprämien. Sie sind nicht linear zur allgemeinen Teuerung (LIK) in der Schweiz. Wenn man nun die Sozialabzüge mit Sprüngen von über 50% nach oben korrigiert, generiert man viel zu grosse Steuerausfälle auf allen drei Stufen (Kt, Bez, Gde). Hier muss der richtige Kompromiss gefunden werden.
Sollten keine vernünftigen Kompromisse bei den Abzügen und/oder der Progression nach der Vernehmlassungsrunde gefunden werden, behält sich die SVP Kanton Schwyz vor, die Vorlage abzulehnen.
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