SVP sagt 5 x Nein am 13. Juni

COVID-19-Gesetz wird deutlich abgelehnt

Der neue Parteipräsident Roman Bürgi eröffnete die hoffentlich letzte Online-Parteiversammlung live aus Reichenburg. Ortsparteipräsident Dennis Feusi begrüsste die digital zugeschalteten Mitglieder sowie die Referenten, welche sich vor Ort  in Reichenburg eingefunden haben. Als erstes informierte die St. Galler Nationalrätin Esther Friedli über das COVID-19-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Im Rahmen der COVID-19-Pandemie hat das eidgenössische Parlament das COVID-19-Gesetz beschlossen. Die Vorlage beinhaltet zum einen verschiedene Entschädigungen welche Wirtschaft, Kultur, Sport und weitere im Zuge der massiven Einschränkungen benötigt haben. Zum anderen aber auch verschiedene Ermächtigungen für den Bundesrat. Die SVP hat grosse Mühe mit der aktuellen Politik des Bundesrates in Bezug auf die Pandemiebekämpfung. Die Kompetenzen für die extrem einschränkenden Massnahmen, welche der SVP massiv Sorgen bereiten, basieren in erster Linie aber auf dem Epidemiengesetz. Dieses hat die SVP bereits 2013 als einzige Partei bekämpft, dazumal leider erfolglos. Für die Mitglieder der SVP Kanton Schwyz ist aber klar, um der schädlichen Politik des Bundesrats endlich entgegenzutreten, ist ein Nein zum COVID-19-Gesetz zwingend. Die finanziellen Entschädigungen zu Gunsten der durch die bundesrätliche Politik gepeinigten Branchen und Betriebe müssen aber auch bei einem Nein aufrechterhalten werden. Hier braucht es einzig ein wenig politischen Willen. Nationalrat Pirmin Schwander hat dazu bereits eine Motion im Parlament eingereicht, um dies sicherstellen zu können. Aus diesen Gründen lehnen die Mitglieder der Schwyzer SVP das COVID-19-Gesetz deutlich ab.

Einstimmiges NEIN zu den Agrar-Initiativen

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling referierte zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative. Beide extremen Initiativen schaden der Schweizer Landwirtschaft massiv. Die Initiativen führen zu einer massiv verteuerten Schweizer Lebensmittelproduktion. Dazu kommt, dass die Lebensmittelimporte stark ansteigen würden. Eine Annahme der Pestizid-Initiative würde alle Konsumenten zwingen, ausschliesslich Bioprodukte zu kaufen. Diese Initiative bedroht entgegen dem Ziel, das sie vorgibt zu verfolgen, die Qualität von Schweizer Lebensmittelprodukten empfindlich. Schlussendlich wird durch das generelle Verbot von synthetischen Pflanzenschutzmitteln dazu führen, dass die Schweizer Bevölkerung massiv mehr fürs Essen bezahlen muss. Das Parlament hat bereits ein Gesetz verabschiedet, dass den Pestizideinsatz bis im Jahre 2027 um 50 Prozent senken muss. Und zwar bei allen die Pestizide einsetzen. Das heisst beispielsweise die Eisenbahnen, die Golfplätze, die Schrebergartenbesitzer usw. Das ist der richtige Weg. Man darf nicht nur auf die Landwirtschaft abzielen, wie das die extremen Initiativen tun. Aus diesen und weiteren Gründen hat die SVP Kanton Schwyz am vergangenen Dienstag einstimmig die Nein-Parole zu beiden Agrar-Initiativen beschlossen.

CO2-Gesetz: Teuer, nutzlos und ungerecht!

Die Debatte um das CO2-Gesetz eröffnete der Pro-Referent Rudolf Bopp, Fraktionspräsident der GLP Kanton Schwyz. Aus Sicht der Grünliberalen Partei sind die Kosten für das neue CO2-Gesetz sozialverträglich und gerechtfertigt. Zudem ist Bopp der Meinung, dass dieses Gesetz wichtig ist, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Weiter sei die Schweiz in der Pflicht, Massnahmen zu treffen. Auf der anderen Seite vertrat SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf die Argumente gegen das CO2-Gesetz. Das neue Gesetz kostet Milliarden und geht hauptsächlich zulasten der ländlichen Bevölkerung. Trotz der hohen Kosten bringen die Anstrengungen schlussendlich trotzdem praktisch nichts. Die Schweiz ist für gerade mal 0,1 % des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich, die Wirkung dieses Gesetzes ist daher verschwindend klein. Die zusätzlichen Kosten von bis zu 12 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel, die neue Flugticketabgabe von bis zu 120 Franken sowie ein neuer Zuschlag von rund 27 Rappen pro Liter Heizöl ist definitiv nicht gerechtfertigt. Schlussendlich ist das neue CO2-Gesetz sehr ungerecht gegenüber den Familien, gegenüber dem Gewerbe sowie gegenüber den unteren und mittleren Einkommen. Dies sind auch die Gründe, weshalb die SVP Kanton Schwyz hier klar und deutlich die Nein-Parole beschliesst.

Nein-Empfehlung beim PMT

Zum Schluss hat die Parteiversammlung der Schwyzer SVP das Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) beraten. Der SVP-Nationalrat Pirmin Schwander informierte die zugeschalteten Mitglieder über das neue Gesetz, zu welchem die Eidgenössische Partei die JA-Parole beschlossen hat. Die Vorlage liefert die gesetzliche Grundlage für zusätzliche präventive Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Dieses Ziel der Vorlage wertet auch die SVP Kanton Schwyz grundsätzlich positiv. Jedoch zeigte die Diskussion, dass die Kritikpunkte für die Kantonalpartei überwiegen. Der im Gesetz verwendete Begriff «Terroristischer Gefährder» ist zu wenig genau definiert und die konkrete Auslegung, wer schlussendlich genau als solcher «Gefährder» gilt, sehr schwierig abzuschätzen. Dieser Kritikpunkt hat am Schluss den Ausschlag gegeben, dass die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz doch deutlich ein Nein zu diesem Gesetz empfiehlt.