SVP Kanton Schwyz
Postulat: Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit
Am Freitag, 11. Dezember verkündete der Bundesrat seinen neuen Corona-Massnahmenplan. Wirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone: Die neu verfügten Massnahmen sind ein Desaster.
Risikogruppen sind nach wie vor zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können.
Dass sich der Bundesrat aktuell über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt ist schlicht inakzeptabel. Die Corona-Lage ist nicht überall gleich.
Die neu verfügte Sperrstunde um 19.00 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Sport- und Freizeitanlagen ist unsinnig, willkürlich und für den Kanton Schwyz nicht tragbar. Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies der Todesstoss in Raten. Zudem wird das Verbot von Sonntags- und Abendverkäufen zu mehr Gedränge an den restlichen Tagen führen.
Der Bundesrat gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land und zerstört ganze Wirtschaftszweige. Das soziale Leben wird praktisch komplett zerstört mit verheerenden Folgen für die Menschen. So sind schlussendlich immer weniger Leute bereit, die Massnahmen der Behörden zu befolgen und mitzutragen.
Die Massnahmen des Bundesrates sind nicht nachvollziehbar, weil sie sich nicht auf Fakten und Erkenntnisse, sondern offenbar auf Vermutungen und Befürchtungen stützen. Unter diesen Umständen wäre es nach wie vor die beste Lösung, individuelle und angepasste Lösungen auf Ebene des Kantons zu finden. Das Vorpreschen mit dermassen willkürlichen Massnahmen durch den Bundesrat dürfen wir als eigenständiger Kanton auf keinen Fall einfach hinnehmen.
Wir fordern den Regierungsrat auf, darzustellen, mit welchen Massnahmen er gedenkt, alles politisch und rechtlich Mögliche zu unternehmen, um die Verantwortung sowie die Entscheidungskompetenzen zurück in den Kanton Schwyz zu holen.
Zudem ersuchen wir ihn klar und auf wissenschaftlichen Daten basierend aufzuzeigen, ob und wie, die am Freitag, 11. Dezember 2020 verfügten Massnahmen des Bundesrates zu einer Verbesserung der pandemischen Lage im Kanton Schwyz beitragen können. Mit welchen eigenen Massnahmen gedenkt die Regierung stattdessen die pandemische Lage im Kanton zu verbessern?