Motion | Stellenplan ins Parlament!
Weil auch die Medien merken, dass die Stellenauswüchse des Regierungsrates neben hohen Kosten für den Steuerzahler auch einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten, ersucht die SVP erneut das Parlament und allem voran die bürgerlichen Parteien, etwas dagegen zu unternehmen.

In den vergangenen Jahren hat sich die politische Beeinflussbarkeit der Legislative des Aufgaben- und Finanzplans als Folge des Globalbudget-Systems immer wieder als unbefriedigend erwiesen. Besonders kritisch ist die Genehmigung des Stellenplans zu betrachten, bei der der Legislative keinerlei Mitspracherecht eingeräumt wird. Dies erscheint umso problematischer, als die kantonale Verwaltung stetig wächst. So wurden für den Finanzplan 2024 im Jahr 2021 noch 1.646,4 Vollzeitstellen vorgesehen, während der konkrete Voranschlag für 2024 bereits 1.744,8 genehmigte Vollzeitstellen umfasste.
Für das Jahr 2025 wurden weitere 36,3 neue Vollzeitstellen genehmigt und geschaffen. Zwar lässt sich ein Teil dieser neuen Stellen durch zusätzliche Aufgaben oder das wachsende Bevölkerungsaufkommen rechtfertigen, dennoch sehen die Motionäre dringenden Handlungsbedarf: Die politische Mitwirkung und der Einfluss der Legislative müssen deutlich gestärkt werden.
Mit dieser Motion fordern wir daher, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage unterbreitet, die es der Legislative ermöglicht, zu einem geeigneten Zeitpunkt innerhalb oder vor der Budgetphase den Stellenplan zu genehmigen und, falls erforderlich, nach Amt spezifische Anpassungen vorzunehmen bzw. Vorgaben zu machen.
Begründung:
- Demokratische Kontrolle stärken: Die Verwaltungsausgaben sind ein zentraler Bestandteil des kantonalen Haushalts. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Legislative das Budget zwar bewilligt, jedoch keine direkte Kontrolle über den Stellenplan hat. Dies untergräbt die demokratische Legitimation der Personalplanung
- Verwaltungswachstum kritisch begleiten: Das kontinuierliche Wachstum des Stellenbestands erfordert eine klare politische Steuerung. Ein automatischer Anstieg der Personalressourcen ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments birgt das Risiko einer schleichenden Ausweitung der Verwaltung
- Effizienz und Prioritätensetzung gewährleisten: Eine gezielte parlamentarische Debatte über den Stellenplan stellt sicher, dass neue Stellen tatsächlich notwendig und wirtschaftlich sinnvoll sind. Gleichzeitig können ineffiziente Strukturen identifiziert und Prioritäten klarer definiert werden
- Transparenz erhöhen: Die Kantonsverwaltung muss der Legislative umfassend darlegen, welche Stellen geschaffen oder gestrichen werden und welche langfristigen finanziellen Verpflichtungen daraus resultieren. Dies stärkt die Nachvollziehbarkeit und verhindert intransparente Personalaufstockungen
- Finanzielle Steuerung verbessern: Ein genehmigungspflichtiger Stellenplan ermöglicht eine vorausschauendere Haushaltsplanung und stellt sicher, dass neue Stellen nicht geschaffen werden, ohne die langfristigen finanziellen Auswirkungen für den Kanton sorgfältig zu prüfen
Mit der Umsetzung dieser Motion wird sichergestellt, dass der Kantonsrat seine Rolle als oberstes politisches Organ wahrnehmen kann und eine ausgewogene, transparente und kontrollierte Personalentwicklung in der Verwaltung gewährleistet ist.