SVP Kanton Schwyz
Kleine Anfrage | Terrorschutz bei Veranstaltungen – Gemeinden unter Handlungsdruck, wo bleibt der Kanton?
Die anhaltende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und andere schwere Gewalttaten stellt auch die Veranstalter traditioneller Chilbis, Märkte und Dorffeste vor neue Herausforderungen. Die Anschläge von Solingen, Magdeburg und Mannheim zeigen, wie verletzlich öffentliche Veranstaltungen sind. Der Schutz der Bevölkerung ist und bleibt eine staatliche Kernaufgabe.
Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS) hält in ihrer Empfehlung vom 23. April 2026 fest, dass die Beurteilung terroristischer und anderer krimineller Bedrohungen in die Zuständigkeit der Polizei fällt. Bei der Beschaffung von Fahrzeugrückhaltesystemen sind zudem die Verhältnismässigkeit, die finanzielle Tragbarkeit sowie bestehende Ausleihmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Auch die Kantonspolizei Schwyz empfiehlt den Gemeinden und Bezirken mit Schreiben vom 2. September 2025, die Beschaffung entsprechender Sperrsysteme zu prüfen. Für traditionelle Anlässe wie die Lachner Chilbi und den Siebner Märt mussten solche bereits kostspielig angemietet werden.
Wie erheblich diese Kosten sind, zeigt das Beispiel des Siebner Märts: Gemäss Auskunft des Präsidenten der Marktkommission wurden für den vergangenen Markt drei mobile Fahrzeugrückhaltesysteme eingesetzt. Die Mietkosten einschliesslich Logistik beliefen sich auf insgesamt CHF 16’000. Eine Anschaffung dieser drei Systeme würde rund CHF 120’000 kosten. Diese Zahlen verdeutlichen die erhebliche finanzielle Belastung für Gemeinden und Veranstalter.
Weitere Gemeinden und Veranstalter stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Der Kanton selbst kann nach bisherigem Kenntnisstand keine entsprechenden Systeme zur Verfügung stellen.
Es ist weder wirtschaftlich noch im Interesse der Steuerzahler, wenn zahlreiche Gemeinden unabhängig voneinander teure Sperrsysteme anschaffen, die lediglich an wenigen Tagen im Jahr benötigt werden. Ein kantonaler Pool mit regionalen Standorten oder eine kantonal unterstützte gemeinsame Beschaffung könnten die Auslastung verbessern, Doppelspurigkeiten vermeiden und die Kosten für Gemeinden und Veranstalter reduzieren.
Unsere traditionellen Chilbis, Märkte und Dorffeste dürfen nicht durch unverhältnismässige Sicherheitskosten gefährdet werden. Angesichts der bevorstehenden Weihnachtsmärkte besteht dringender Handlungsbedarf.
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