SVP Kanton Schwyz
Kleine Anfrage | Politische Einflussnahme von Rektoraten und Schulleitungen
Im aktuellen Abstimmungskampf liegen scheinbar die Nerven blank, insbesondere in der Ausserschwyz. So konnte man am vergangenen Freitag, 05.09.2025, im Marchanzeiger von der Schelte aus Schwyz lesen, in der der Regierungsrat die Schulen zurückpfeift und an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen erinnert. Der öffentlichen Klarstellung war ein Schreiben aus dem Bildungsdepartement vorausgegangen, das uns vorliegt.
Nichtsdestotrotz wurde am Freitagmittag, 05.09.2025, via der offiziellen Schul-App Pupil ein Flyer zur Volksabstimmung vom 28. September 2025, betreffend die Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule, an die Eltern der Sek1 March verteilt. Urheber des PDF ist gemäss Metadaten das Rektorat der Sek1 March, erstellt am 4. Juli 2025, 15:29:59 Uhr. Also sogar während der offiziellen Arbeitszeit.
Ebenfalls bekamen wir Rückmeldungen von Eltern, die sich daran gestört haben, dass ihnen dieser Flyer an offiziellen Elternabenden der Sek1 March an den Standorten Lachen und Siebnen gezeigt wurde. Es berichteten uns auch Eltern, dass der Flyer durch die Primarschule Schübelbach, Wangen, Altendorf und Tuggen über die offiziellen Schul-Kanäle verteilt wurde.
Wir erachten diese gezielte Einflussnahme, genau wie der Regierungsrat, als gesetzeswidrig und erwarten entsprechende disziplinarische und juristische Konsequenzen für alle fehlbaren involvierten Personen.
- Wie gedenkt der Regierungsrat künftig die politische Neutralität an unserer Volksschule sicherzustellen?
- Werden die Urheber und Verbreiter des besagten Flyers disziplinarisch und juristisch zur Verantwortung gezogen?
- Wie stellt der Regierungsrat künftig sicher, dass nicht während der Arbeitszeit und auf politisch neutralem Schulgelände politische Botschaften verbreitet werden?
Kleine Anfrage | Politische Einflussnahme von Rektoraten und Schulleitungen (PDF)
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