SVP Kanton Schwyz
Kleine Anfrage: Befristete Senkung der Abgaben im Gastgewerbe
Der Urner Regierungsrat hat mit Beschluss vom 25. September 2020 bekannt gegeben, dass er – gestützt auf das Gastwirtschaftsgesetz (GWG) – eine befristete Senkung der Abgaben für gastgewerbliche Dienstleitungen in Aussicht stellt.
Die Begründung hierzu ist aus der entsprechenden Mitteilung wie folgt zu entnehmen: «Die coronabedingten, bundes- und kantonsseitig angeordneten Massnahmen haben bei den unter die Abgabepflicht des Gastwirtschaftsgesetzes (GWG) fallenden Betrieben im Kanton Uri erhebliche wirtschaftliche Einbussen verursacht. In den knapp drei Monaten zwischen dem 13. März 2020 und dem 6. Juni 2020 mussten diese Betriebe vorübergehend schliessen oder hatten Auflagen einzuhal-ten.» Und weiter führt der Urner Regierungsrat aus: «Der Regierungsrat hat gestützt auf das GWG eine befristete Senkung der Abgaben an Kanton und Gemeinden beschlossen. Für das Jahr 2020 wird für gastgewerbliche Dienstleistungen ein Abschlag von 25 Prozent gewährt. Der Abschlag gilt nicht für Anlassbewilligungen. Die Untergrenze der Abgabe beträgt nach wie vor mindestens 50 Franken. Dem Kanton Uri (Anteil von zwei Dritteln) und den Gemeinden (Anteil ein Drittel) entgehen damit Einnahmen in der Höhe von rund 35’000 Franken.»