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Vorstoss

Interpellation Justitia.swiss – bahnt sich ein IT-Debakel an?

Justitia.Swiss möchte den Aktenaustausch zwischen den an Justizverfahren beteiligten Parteien und den Gerichten, Staatsanwalt¬schaften und Justizvollzugsbehörden digitalisieren und vereinfachen.

“Das Projekt Justitia 4.0 verfolgt im Auftrag der Justizdirektorinnen und -direktoren und der Justizkonferenz die Digitalisierung der Schweizer Justiz. … Die Projektplanung sieht eine Projektdauer von acht Jahren (2019 bis 2026) vor bis zur flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akteneinsicht in der Schweizer Justiz. … Das Projekt Justitia 4.0 wird von den Exekutiven (KKJPD) und den Gerichten je zur Hälfte finanziert, wobei das Bundesgericht wiederum 50% des Gerichtsanteils übernimmt.” (Zitate aus Jahresbericht Projekt Justitia 4.0)

Der K-TIPP hat kürzlich einen kritischen Artikel publiziert, der zusammengefasst folgendes aussagt:

  • Die geplante elektronische Plattform für ­Justizakten hat viele Kritiker
  • Die kantonalen Justizdirektoren verpflichteten eine Werbeagentur, um für die geplante digitale Justizplattform «Justitia.Swiss» zu lobbyieren und sie im Krisenfall zu verteidigen – Kosten 3.3. Mio CHF

Die “Digitale Gesellschaft” ihrerseits berichtete ebenfalls in der Sache kritisch. Der Recherche liegen liegen laut deren Aussage Dokumente zu Grunde, die via Öffentlichkeitsgesetz beschafft worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht ist Anfang Januar auf eine Beschwerde nicht eingetreten, welche die “Beschaffung von Justitia.Swiss ohne gesetzliche Grundlage” zum Gegenstand hat.

Man hört auch: Die geplanten Projektkosten vervielfachten sich im Laufe der Entwicklung, ebenso die Einführungstermine. Die Risikobewertung hinsichtlich Leistung, Kosten, Termine und Qualität regt zu Fragen an.

Der Kanton Schwyz, resp. die betroffenen Instanzen in Judikative und Exekutive werden sich bekanntlich ebenfalls dem System anschliessen.

Ein Scheitern des Projektes hätte somit auch erheblich Auswirkungen auf die Digitalisierungsbemühungen obengenannter.

Dieses Projekt ist komplex und es drängt sich aufgrund der oben ausgeführten Sachverhalte der Verdacht auf, dass sich ein IT-Debakel anbahnt.

Fragen an den Regierungsrat

  1. Kann der Regierungsrat den Sachverhalt bestätigen, resp. berichtigen?
  2. Wie schätzt der Regierungsrat das Risiko eines Scheiterns ein?
  3. Gibt es für die Betroffenen im Kanton Schwyz einen Plan B, falls das Projekt falliert?
  4. Welche Handlungsoptionen hat der Regierungsrat in dieser Sache und was ist geplant?
  5. Wie viel hat das Projekt inkl. seiner Vorgängerprojekte und der Personalkosten auf Stufe Projektorganisation bei der KKJPD seit 2014 insgesamt bereits gekostet und wie viel davon hat der Kanton Schwyz übernehmen müssen?
  6. Wie hat sich die Kostenschätzung und der Einführungstermin des Systems seit Projektbeginn entwickelt?
  7. Welche gesetzliche Grundlage hat die Beschaffung?
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SVP Kantonsrat, Erziehungsrat (SZ)
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