Interpellation: Clankriminalität, Ausbeutung und Menschenhandel: Kontrolliert der Kanton Schwyz?

Unlängst berichteten nationale Medien über kantonale Betriebskontrollen im Zusammenhang mit «Menschenhandel und Arbeitsausbeutung» in den Kantonen Zürich und Solothurn. An den Einsätzen beteiligt waren Kontrollstellen für den Arbeitsmarkt, Arbeitsinspektorate und die Polizei. Dabei wurden Verstösse gegen etwa ein Dutzend Gesetze festgestellt, darunter das Waffengesetz, das Geldspielgesetz, das Gesetz gegen Schwarzarbeit, das Gastgewerbegesetz und das Polizeigesetz.

In Baselland wurden an einem runden Tisch Massnahmen gegen die allgemeine Clankriminalität diskutiert. Vertreten waren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Unfall- und Sozialversicherungen, Strafverfolgungsbehörden, Amt für Migration und Bürgerrecht, Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga). «Clan-Netzwerke und der damit in Zusammenhang stehende Sozialversicherungsbetrug» seien derzeit ein grosses Thema, hielt der Kanton BL nach dem Treffen fest. Es brauche «ein konzertiertes Vorgehen aller Akteure», Vernetzung und Austausch seien «für die Bekämpfung von Missbräuchen und für die Erhaltung eines funktionierenden Arbeitsmarkts von zentraler Bedeutung». Solche runden Tische zum Thema Clan-Kriminalität und Bekämpfung der Schwarzarbeit gab es in den letzten Monaten auch in den Kantonen Graubünden und Appenzell Ausserrhoden. «Wir müssen die Clans stören», sagte kürzlich auch Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle im Interview.

Fragen an den Regierungsrat

1. Will der Regierungsrat mit härteren Kontrollen gegen solche Missbräuche vorzugehen?
2. Plant der Kanton Schwyz diesbezüglich ebenfalls einen «runden Tisch», allenfalls mit anderen Kantonen?