SVP Kanton Schwyz
Teilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe
Die SVP vom Kanton Schwyz unterstützt die Forderungen vom landwirtschaftlichen Gewerbe, dass der Handlungsbedarf für eine Anpassung des aktuellen Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe (LSchätzG) aufs politische Parkett gebracht wurde. Es macht aus Sicht der SVP nach wie vor Sinn, dass die Motion «kein Automatismus» vom Kantonsrat im vergangenen Herbst gutgeheissen wurde. Dies ebnete den Weg für die Erarbeitung einer neuen Lösung und folglich zum vorliegenden regierungsrätlichen Gegenvorschlag. Es kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass die SVP die gemeinsam mit dem Bauernverband ausgearbeitete Vernehmlassung weitestgehend unterstützt und die Lösungsansätze in dieser Vernehmlassung deshalb grossmehrheitlich mitverwendet. Abweichend zu den Forderungen vom Bauernverband sind für die SVP rückwirkende Forderungen kaum anwendbar und ein negatives Präjudiz für zukünftige Gesetzeswerke. Dennoch wäre es für die SVP wünschenswert, wenn von Seite der Regierung Härtefallregelungen geschaffen würden, um bei den Bauernfamilien den zum Teil nicht budgetierten „Rausfall“ aus den Prämienverbilligungen oder Stipendien abfedern zu können.