SVP Kanton Schwyz
Vernehmlassung
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz: Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungs-Initiative
Die SVP Kanton Schwyz anerkennt, dass aufgrund der Änderung des Bundesrechts Anpassungen des kantonalen Prämienverbilligungssystems notwendig werden. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative hat der Bund den Handlungsspielraum der Kantone erheblich eingeschränkt und ihnen zugleich verbindliche Mindestvorgaben für die individuelle Prämienverbilligung auferlegt.
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