Wenn Fakten stören, nimmt man Emotionen

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Gegner geben zu, dass die Fakten nicht auf ihrer Seite liegen. Stattdessen setzen Economiesuisse und Konzernlobbyisten Millionen ein, um mit Emotionen Stimmung gegen eine Initiative zu machen, die ihrem kurzfristigen Geschäftsmodell der billigen Arbeitskräfte im Weg steht. Die langfristige Entwicklung der Schweiz interessiert sie nicht.

Das einzige Sachargument der Gegner: Die Bilateralen seien in Gefahr. Der Initiativtext sagt etwas anderes. Er verpflichtet das Parlament, Massnahmen gegen das Bevölkerungswachstum zu ergreifen. Die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens steht erst dann an, wenn die Parlamentarier ihre eigene Arbeit nicht machen. Ein Parlamentarier, der mit der Kündigung droht, spricht ein Misstrauensvotum gegen sich selbst aus.

Und die Personenfreizügigkeit selbst? Bei der Einführung 2002 versprach der Bundesrat eine Nettozuwanderung von maximal 8 000 bis 10 000 Personen pro Jahr. Tatsächlich kamen 2024 netto 88 771 Personen – fast das Neunfache. Die Nachhaltigkeitsinitiative würde das Wachstum auf rund 0,5 Prozent begrenzen, also etwa 45 000 Personen. Immer noch das Vier- bis Fünffache des ursprünglichen Versprechens. Wer das als radikal bezeichnet, hat entweder die Zahlen nicht gelesen – oder ein Interesse daran, dass andere es nicht tun.

Die Initiative ist ein gemässigter Vorschlag, der einfordert, was uns 2002 versprochen wurde: eine gesteuerte Zuwanderung. Am 14. Juni: Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative.