SVP Kanton Schwyz
Vernunft gegen Bürokratie
Zur Abstimmung über die Fairness-Initiative vom 29. November
Im März haben wir die Heiratsstrafe auf Stufe Bund endlich abgeschafft. Damit müssen die Ehepaare ihre Vermögen aufteilen und zwei Steuererklärungen ausfüllen. Dies ist eine Explosion der Bürokratie, die nicht zur Schweiz passt. Wir wollen eine schlanke, effiziente Verwaltung.
Der Bund bürdet diese Arbeit allen Kantonen auf, weil die Erfassung für die Bundessteuer mittels der kantonalen Steuererklärung stattfindet. Die Kosten für die Bürokratie trägt also nicht der Bund, sondern er verpflichtet die Kantone. Das ist sehr unfair.
Der Kanton Schwyz hat die Heiratsstrafe schon längst abgeschafft. Bei uns gilt das Teilsplittingmodell. Beide Einkommen werden zusammengezählt und mit dem Faktor 1.9 geteilt. Das ergibt die satzbestimmende Einkommensstufe, ohne zwei getrennte Steuererklärungen auszufüllen. Das gemeinsame Einkommen wird zum verminderten Satz versteuert. Einfach, fair und vorbildlich.
Die Initiative will auf Stufe Verfassung diese einfache Lösung mit nur einer Steuererklärung pro Ehepaar festlegen. Damit wird auch auf Stufe Verwaltung kein Mehraufwand entstehen.
Bezüglich Steuerausfalls auf Stufe Bund ändert gar nichts. Wegen der (abgeschafften) Heiratsstrafe bezahlten die Ehepaare seit Jahrzehnten pro Jahr rund 630 Mio CHF zu viel Bundessteuern.
Fazit: die Initiative kämpft gegen eine unnötige Bürokratie auf Stufe Bund und für die einfache Lösung wie wir sie im Kanton Schwyz kennen. Die kantonale Steuerhoheit ist gemäss Gesetz gegeben. Es darf nicht sein, dass der Kanton Schwyz seine schlanke Verwaltung auf Befehl von Bern aufblasen muss.
Darum empfehle ich ein Ja zur Initiative faire Bundessteuern auch für Ehepaare. Die Abschaffung der Heiratsstrafe darf nicht in eine Bürokratiestrafe umgewandelt werden.
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