Transparenz im Asylwesen: Fehlanzeige

Meine Interpellation forderte eine detaillierte Vollkostenrechnung für die Jahre 2020 bis 2024. Die Antwort der Regierung? Ein halbes Jahr 2025. Statt fünf Jahren ein Semester. Statt präziser Aufschlüsselung nach Geschlecht, Alter und Aufenthaltsstatus pauschale Durchschnittswerte. Statt Vollkosten eine Teilrechnung – ohne Querschnittsämter, ohne die geforderten Details zu Kostengutsprachen und NGO-Zahlungen.

Doch das Resultat: 33’189 Franken pro Asylsuchenden im Halbjahr – 5’531 Franken pro Monat – eine hübsche Summe. Und das ist noch nicht alles, wie die Regierung selbst einräumt. Die wahren Vollkosten bleiben unbekannt.

Der Regierungsrat liefert nicht nur unvollständige Antworten – er verweigert systematisch die geforderte Transparenz. Fünf Jahre Daten verlangt, ein halbes Jahr geliefert. Detaillierte Kostenaufschlüsselung gefordert, pauschale Mittelwerte präsentiert. Vollkostenrechnung verlangt, Teilrechnung geliefert. Das ist Verweigerung parlamentarischer Kontrolle. Der Regierungsrat gibt offen zu, dass er keine Vollkostenrechnung führt, weil ihm der Aufwand zu gross sei – offenbar auch dann nicht, wenn spezifisch danach gefragt wird. Wenn ein privates Unternehmen seine Buchhaltung derart schlampig führen würde, wäre die Betreibung programmiert. Aber bei der Verwaltung von Steuergeldern soll das genügen?

Ich empfehle allen, die vollständige Beantwortung der Interpellation (Beschluss Nr. 1020/2025 vom 16. Dezember 2025) der Regierung zu lesen. Sie werden sich wundern, wie lasch hier gearbeitet wurde. Wie Fragen ignoriert, wie Details verschleiert und wie parlamentarische Vorstösse missachtet werden.

Trotz detaillierter Fragestellung bleibt das Asylwesen politisch gewollt eine «Black Box».