Terrorschutz bei Veranstaltungen – der Kanton empfiehlt, die Gemeinden bezahlen?

Doch im Kanton Schwyz stellt sich zunehmend eine unbequeme Frage: Wer übernimmt die Verantwortung – und wer bezahlt am Ende die Rechnung?

Die Kantonspolizei empfiehlt Gemeinden und Veranstaltern, ihre Anlässe mit mobilen Fahrzeugrückhaltesystemen, sogenannten Terror- oder Amoksperren, zu sichern. Das ist angesichts der Bedrohungslage nachvollziehbar. Doch während der Kanton Empfehlungen ausspricht, bleiben die Gemeinden und Veranstalter mit der praktischen Umsetzung und den erheblichen Kosten weitgehend allein.

Wie teuer das werden kann, zeigt der Siebner Märt. Für gerade einmal drei gemietete Sperrsysteme mussten beim vergangenen Markt CHF 16’000 aufgewendet werden. Eine Anschaffung dieser drei Systeme würde rund CHF 120’000 kosten. Und das für Schutzvorrichtungen, die an einem einzelnen Veranstaltungsort meist nur wenige Tage im Jahr benötigt werden!

Soll nun jede Gemeinde solche Systeme auf eigene Rechnung beschaffen? Sollen unsere Marktorganisatoren Jahr für Jahr hohe Mietkosten tragen? Und wie lange können sich traditionelle Anlässe solche zusätzlichen Belastungen überhaupt noch leisten?

Sicherheit darf nicht zum Luxus werden – und unsere traditionellen Veranstaltungen dürfen nicht an den Sicherheitskosten scheitern.

Hinzu kommt eine weitere Frage: Reichen technische Sperren bei einer gezielten terroristischen Attacke überhaupt aus? In Polizeikreisen wird auch der taktische Grundsatz «Keine Sperre ohne Feuer» diskutiert. Wenn für einen wirksamen Schutz zusätzlich polizeiliche Kräfte erforderlich sind, kann diese Aufgabe nicht einfach den Gemeinden oder privaten Veranstaltern überlassen werden. Die Terrorabwehr ist und bleibt eine staatliche Kernaufgabe.

Deshalb habe ich im Schwyzer Kantonsrat eine Kleine Anfrage eingereicht. Ich will vom Regierungsrat wissen, welche Verantwortung die Kantonspolizei bei der Absicherung solcher Veranstaltungen übernimmt und ob der Kanton bereit ist, eine gemeinsame Lösung für die Bereitstellung mobiler Fahrzeugrückhaltesysteme zu prüfen.

Ein kantonaler Pool mit regionalen Standorten oder gemeinsam beschaffte Systeme könnten von verschiedenen Gemeinden und Veranstaltern genutzt werden. Das wäre wirtschaftlicher, würde teure Doppelspurigkeiten verhindern und die Steuerzahler entlasten. Gerade jetzt, wo die nächsten Weihnachtsmärkte bevorstehen, braucht es rasch Klarheit statt unkoordinierter Einzelanschaffungen.

Wer den Gemeinden zusätzliche Sicherheitsmassnahmen empfiehlt, darf sie mit den finanziellen Folgen nicht einfach alleinlassen. Der Kanton muss seine Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit den Gemeinden praktikable, bezahlbare Lösungen ermöglichen.

Für sichere Märkte und Dorffeste. Für unsere lebendige Kultur. Gegen unnötige Kosten.