Nein zur Streichung der Gemeindebeiträge

Eigentlich sind die Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich des Sozialwesens im Kanton Schwyz klar zugeteilt: der Kanton ist für den Behindertenbereich zuständig, die Gemeinden für das ‘Alter’. Die Mehrheit der Kantonsräte, welche nota bene für den Kantonshaushalt verantwortlich wären, nutzten jetzt aber die Gunst der Stunde, um die Kosten für die Ergänzungsleistungen vollumfänglich auf den Kanton zu verlagern. Und dies, ohne dass man vorher Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierung gesamtheitlich angeschaut hätte. Als Argument wird unter anderen genannt, dass die Gemeinden dann dank dieser Entlastung die Steuern senken könnten. Ich hoffe sehr, dass jeder Kantonsrat, der für die Kostenverschiebung zum Kanton gestimmt hat, dann auch an der nächsten Budgetgemeinde die angekündigte Steuersenkung auf seiner Gemeinde einfordert. Ansonsten passiert nämlich das, was bei einer Zentralisierung meistens passiert: am Schluss steigen einfach die Gesamtkosten und das Nachsehen hat der Steuerzahler. Ich finde die Tendenz nicht gut, dass immer mehr Kosten – und dadurch auch immer mehr Verantwortlichkeiten – ‘nach oben’ zum Kanton oder sogar zum Bund verschoben werden. Ich stimme deshalb ‘Nein’ zur Streichung der Gemeindebeiträge an die Ergänzungsleistungen.